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Landesdirektion: Wahl eines Amtsverwesers für Dresden wäre rechtswidrig

Landesdirektion: Wahl eines Amtsverwesers für Dresden wäre rechtswidrig

Nette Idee: Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) will verhindern, dass im Falle eines Wahlsieges von Eva-Maria Stange (SPD) der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) noch bis September den Chefsessel im Rathaus besetzt.

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Die Amtskette für den neuen OB gibts wohl erst im September. Bis dahin will rot-rot-grün einen Amtsverweser - darf aber nicht.

Quelle: Anja Schneider

Deshalb soll der Stadtrat am 9. Juli den oder die Wahlsieger/in vom 5. Juli zum Amtsverweser wählen.

Die Idee hat nur einen kleinen Haken: „Die Bestellung des gewählten Oberbürgermeisters zum Amtsverweser am 9. Juli wäre rechtswidrig, weil hierfür die erforderlichen Voraussetzungen fehlen“, erklärte Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion Sachsen (LDS), auf Anfrage der DNN. Ein Amtsverweser könne nur bestellt werden, wenn erstens die Wahl angefochten ist und zweitens die Wahlprüfungsbehörde, die LDS, die Gültigkeit der Wahl festgestellt hat. „Diese Voraussetzungen können am 9. Juli noch nicht erfüllt sein“, so Felber.

Nach der Oberbürgermeisterwahl tagt der Gemeindewahlausschuss und stellt das Wahlergebnis fest, das dann im Amtsblatt veröffentlicht werden muss - wahrscheinlich am 16. Juli. Erst dann beginnt die einwöchige Wahlanfechtungsfrist. Kurzum: Die Amtsverweser-Idee geht nicht auf. Hilbert könnte so tatsächlich auch im Falle einer Niederlage Einfluss auf die Wahl der Fachbürgermeister am 5. August nehmen, da er als Erster Bürgermeister dann noch Vertreter der zurückgetretenen Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) wäre. Und die Wahl muss im Einvernehmen mit dem OB erfolgen.

tbh

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