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Landesdirektion: Dresdner Kita-Eigenbetrieb muss bis Jahresende aufgelöst werden

Landesdirektion: Dresdner Kita-Eigenbetrieb muss bis Jahresende aufgelöst werden

Der städtische Kita-Eigenbetrieb soll bis Jahresende aufgelöst werden. Das fordert zumindest die Landesdirektion Sachsen (LD), wie die Stadt gestern bekannt machte.

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Wohin mit dem Dresdner Kita-Eigenbetrieb? Die Landesdirektion fordert die Auflösung bis Jahresende. (Archivbild)

Quelle: dpa

Bis zum 31. Dezember soll der Eigenbetrieb in die Struktur der Stadtverwaltung zurückgeführt werden, verlangt die LD von Dresden. Das Rathaus kündigte an, umgehend in Widerspruch zu gehen.

Die Landesdirektion begründet ihre Entscheidung mit einem Verweis auf das Sächsische Eigenbetriebsgesetz. Danach darf ein städtischer Eigenbetrieb lediglich die kommunalen Kindertagesstätten betreiben. Darüber hinaus gehende hoheitliche Tätigkeiten, wie Fach- und Bedarfsplanung oder die Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe und Kindertagespflege dürften dagegen nicht aus der Ämterverwaltung in den Eigenbetrieb ausgegliedert werden.

Die Stadt sieht wegen dieser Entscheidung „erheblichen Klärungsbedarf“, wie es in einer Mitteilung heißt. Zumal der Kita-Eigenbetrieb seit mehr als zehn Jahren besteht. Die zuständigen Ämter würden jetzt eine Stellungnahme erarbeiten und diese an die Landesdirektion weiterleiten, kündigt das Rathaus an. „Gerade wegen der Organisationsform des Eigenbetriebes waren wir in den letzten Jahren flexibel genug, um kurzfristig mit neuen Kitas und mehr Personal auf den Dresdner Geburtenboom und die enormen Zuzüge zu reagieren“, gibt Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) in einer ersten Reaktion einen Vorgeschmack darauf, wie diese lauten könnte. „Es ist auch wichtiger, dass wir jetzt den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllen und Kapazitäten schaffen, als kurzfristig den Eigenbetrieb umzuorganisieren“, gibt er zu bedenken.

Diesen Vorwurf, dass die LD mit ihrer Forderung nach einer sehr kurzfristigen Umstrukturierung des Kita-Eigenbetriebs dem viel wichtigeren Aufbau von neuen Betreuungsplätzen ins Gehege komme, will Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion, nicht auf sich sitzen lassen. Die Beanstandungen gehen auf das Jahr 2009 zurück und seien der Landeshauptstadt seit dieser Zeit bekannt. Die Stadt habe genügend Zeit gehabt, zu reagieren.

Der 2001 gegründete Kita-Eigenbetrieb kümmert sich um alle Aufgaben rund um Betrieb und Finanzierung der städtischen Einrichtungen und der Kitas in freier Trägerschaft. Dazu gehören Kindertagespflege, Kinderkrippen, Kindergärten und Horte. Rund 270 Millionen Euro gibt er jährlich für den Betrieb der 144 städtischen Einrichtungen und 193 Kitas bei freien Trägern aus. Insgesamt können damit rund 43.800 Kinder in der Landeshauptstadt betreut werden. Der Eigenbetrieb beschäftigt derzeit rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bis zum Jahr 2016 plant der Eigenbetrieb Investitionen im Volumen von rund 80 Millionen Euro. Allein bis zum Jahr 2014 sollen dabei 4.600 neue Betreuungsplätze entstehen.

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Uwe Hofmann

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