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Lames spricht Machtwort: "RGR hält!"

Lames spricht Machtwort: "RGR hält!"

Nachdem zuletzt aus den Reihen der SPD kritische Stimmen über die rot-grün-rote Stadtratskooperation (RGR) zu hören waren (DNN berichteten), hat jetzt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames ein Machtwort gesprochen: "Wir haben eine Vereinbarung für fünf Jahre abgeschlossen und dabei bleibt es auch", erklärte er gegenüber DNN.

Der Zustand der Kooperation sei aber kein Anlass zu Selbstzufriedenheit. "Wir können sowohl in der Sache nachlegen und besser werden und erst recht in der Darstellung dessen, was wir erreicht haben und was wir in Zukunft erreichen können."

Bei der Diskussion um die Leipziger Vorstadt zum Beispiel sei es nicht gut gewesen, dass das Bündnis seine Lösung viel zu spät präsentiert habe. "Damit haben wir eine optimale Projektionsfläche für den Vorwurf der Investorenfeindlichkeit geliefert", findet der Fraktionsvorsitzende. Dabei hätten die Konflikte der Investoren mit der Verwaltung schon seit Jahren bestanden. "Wir haben uns mit unserer Unentschlossenheit den Schwarzen Peter zuspielen lassen", so Lames.

RGR müsse Antworten finden auf die wirklichen Zukunftsfragen der Stadt. "Wir lassen uns immer wieder Diskussionen aufdrängen, etwa zu der Überlegung, ob an zwölf Stunden zusätzliche Zeit zum Einkaufen im Jahr das Wohl und Wehe der Stadt hängt." Die von CDU und FDP befeuerte Debatte zur Sonntagsöffnung sei nichts anderes als "Placebo und Volksverdummung".

RGR sollte sich immer wieder die Frage stellen: "Wo liegt die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Zukunft von Dresden?" Wie soll es gelingen, die Stadt nachhaltig in all ihren Facetten konkurrenzfähig mit den anderen Kommunen in Deutschland zu machen? "Diese liegen allesamt nicht im Tiefschlaf."

Mit eigenen Fachbürgermeistern werde die Arbeit von RGR eine neue Qualität erhalten können. "Mit der Verankerung in der Verwaltung bekommen wir einen viel besseren Blick auf strategische Fragestellungen und auch die Kraft, Ziele besser zu formulieren und umzusetzen", so der Fraktionsvorsitzende.

Beim Oberbürgermeisterwahlkampf seien die Partner des Bündnisses unter ihren Möglichkeiten geblieben. "Das sollte jeder für sich zum Anlass nehmen, besser zu werden", glaubt Lames. Inhaltlich habe der Wahlkampf zu einem "Fundus an Gemeinsamkeiten" geführt, aus dem das Bündnis in den nächsten vier Jahren schöpfen könne.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 25.07.2015

Baumann-Hartwig, Thomas

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