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Kritik von Behinderten und gemeinnützigen Trägern an neuen Rundfunkgebühren

Kritik von Behinderten und gemeinnützigen Trägern an neuen Rundfunkgebühren

Ab kommendem Jahr soll jeder Haushalt einmal monatlich die Gebühr von zunächst 17,98 Euro zahlen. Der Besitz eines Radios oder eines Fernsehers spielt dann keine Rolle mehr. Bislang zahlen Menschen, die nur ein Radio besitzen, lediglich 5,76 Euro.

250 000 Privatleute - sechs Prozent der registrierten Nutzerschaft - zahlen im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) derzeit nur diese reduzierte Gebühr. Gemeinnützige Einrichtungen und Behinderte waren bislang von Rundfunkgebühren befreit.

Die sächsische "Gruppe der Fernsehlosen" will sich gegen die volle Gebühr wehren und hofft auf noch mehr Unterstützer, die sich telefonisch (0351 2111514 oder per E-Mail (langeguenter@web.de) melden können. "Wir müssen die 250 000 Menschen auf die Straße bekommen, damit sich etwas ändert", sagt Initiator Günter Lange mit Blick auf die Radiozahler im MDR-Gebiet. I.P.

Pauschale Rundfunkgebühr

Dresden/Leipzig (DNN). In Sachsen formiert sich der Widerstand gegen die Reform der Rundfunkgebühren. Vor allem bei gemeinnützigen Kindereinrichtungen und Behinderten stößt die geräte-unabhängige Gebührenpauschale für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf massive Kritik. Betroffen sind auch Bereiche des Gastgewerbes. Ein Dresdner Hostel sieht sich durch die Mehrbelastung existenziell bedroht.

Von Ingolf Pleil und Winfried Mahr

Für rund eine Viertelmillion Privathaushalte, die bislang nur für Hörfunk zahlten, steigen die Rundfunkgebühren ab Januar um 200 Prozent auf dann 17,98 Euro im Monat. Gemeinnützige Einrichtungen, die bisher von Rundfunkgebühren befreit waren, sollen ab Januar ebenfalls für jede einzelne Einrichtung voll an die Gebühreneinzugszentrale zahlen, ob sie nun Rundfunksender empfangen oder nicht. "Das führt zu einer gewaltigen Mehrbelastung der Einrichtungen", beklagt Thomas Neumann, Sprecher des paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen, der mit rund 26 000 hauptamtlichen und über 11 000 ehrenamtlichen Mitarbeitern im Freistaat mehr als 2100 Einrichtungen und Dienste im sozialen und Bildungsbereich betreibt. "Die Sachkosten steigen deutlich an, wogegen die Jugendpauschale seit 2010 auf konstant niedrigem Niveau von 10,40 Euro pro Jugendlichem und Jahr dahindümpelt." Wenn keine Befreiungen von der neuen Gebühr möglich sei, "dann muss das Land so schnell wie möglich den Sachkostenanteil erhöhen. Das werden wir verhandeln", so Neumann.

Zu denen, die das neue Gebührenmodell mit voller Breitseite erwischt, gehört die Kindervereinigung Leipzig, zu deren 50 gemeinnützigen Einrichtungen in Westsachsen Kindertagesstätten ebenso wie Kinder- und Jugendhäuser, Spielmobile, Feriencamps und Schulsozialarbeit gehören. "Kinder aus sozialschwachen und gefährdeten Umfeldern sind eine unserer Hauptzielgruppen", erklärt Geschäftsführer Matthias Heinz und verweist auf die viele ehrenamtliche Arbeit, damit die Angebote aufrecht erhalten werden können. "Wir müssen mit jedem Cent rechnen, da die Fördermittel vor allem vom Freistaat Sachsen in den letzten Jahren immer geringer geworden sind, Problemlagen aber kontinuierlich wachsen. 215,76 Euro Jahresgebühr ab 2013 bedeuten bei unseren rund 50 Einrichtungen und Maßnahmen fast 11 000 Euro Mehrausgaben. Das ist kein Pappenstiel!" So könnten für eine Jahresrundfunkgebühr drei Kreativnachmittage für je 15 Kinder oder zwei Kurzausflüge ausgestaltet werden. "Die werden so überall entfallen müssen. Und das, obwohl wir die Angebote der Rundfunkanstalten in unseren Kindereinrichtungen überhaupt nicht nutzen. Statt vor der Glotze zu sitzen, versuchen wir unsere Kinder zu einer aktiven Freizeit- und Lebensgestaltung anzuregen."

Alles in allem bezeichnet Heinze das als "eine sehr ungünstige und ungerechte Entwicklung für die Kindereinrichtungen, mit der wir nun umgehen müssen." Der Unmut sei bei allen Mitarbeitern und Helfern groß, zumal Verschwendung oder gar Missbrauch von Gebührenmitteln in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keine Seltenheit seien, "von der Qualität so mancher Angebote im TV gar nicht zu reden!"

"Äußerst befremdlich und enttäuschend" findet die blinde Christ Czech die neue Gebührenpauschale. Die 66-Jährige hört seit dem Verlust ihres Augenlichtes daheim nur Radio. "Mit einem Fernseher könnte ich herzlich wenig anfangen", beteuert sie. Wegen des gewährten Nachteilsausgleiches muss sie wie viele andere Behinderte die volle Pauschale nur pro Quartal abdrücken, "aber das sind auch 72 Euro mehr im Jahr, und ich habe schon ein sehr kleines Einkommen."

Auch Hans Günter Funke, Vorstand des Landesverbandes der Blinden und Sehschwachen in Sachsen, findet das neue Gebührenmodell ungerecht. "Das ist keine gute Entwicklung. Fernsehen und Radio sind wichtige Möglichkeiten für Behinderte, ihr Informationsdefizit auszugleichen. Da sollten auch Ausnahmen möglich sein." Der Landesverband hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) deshalb schriftlich ersucht, "die bisherigen Befreiungen von Menschen mit Behinderungen von der Rundfunkgebühr beizubehalten." Die Landesvorsitzende Angela Fischer sagte, es sei "nicht nachvollziehbar, Menschen mit Sinnesbehinderungen für eine Leistung zahlen zu lassen, die sie aus gutem Grund gar nicht oder nur in sehr geringem Umfang in Anspruch nehmen." Für kritikwürdig hält der Verband auch den Mitteldeutschen Rundfunk, der sich wie andere Anstalten aus Kostengründen gegen barrierefreien Zugang zu allen Programmangeboten sperre, sei es durch Bildbeschreibungen (Audiodeskription) für Blinde oder Untertitel und Gebärdensprache für Hörbehinderte. Einige Verbesserungen hat der Sender in den letzten Tagen angekündigt.

"Ab nächstem Jahr wird mein Unternehmen durch eine neue Abgabe, die ich als ziemlich ungerecht empfinde, in seiner Existenz bedroht", erklärt Michael Lottes von Lollis Homestay, einem Hostel in der Dresdner Neustadt. Ab kommendem Jahr wird für die Herberge für Rucksack-Touristen eine Gebühr (5,99 Euro) nach Zimmern fällig, statt nach Geräten. 1200 Euro kommen damit für den kleinen Betrieb in der Görlitzer Straße (vier Festangestellte Mitarbeiter, 10 Minijobber) im Jahr zusammen. "Dabei haben wir uns bewusst gegen Fernsehgeräte und Radios entschieden", erklärt Lottes. Die neue Regelung sei eine Erleichterung für Hotels. Doch für alle Unterkünfte ohne Fernseher, Radio oder PC in den Zimmern eine hohe Mehrbelastung. "Wieso soll ich 1200 Euro im Jahr dafür bezahlen, keine Fernseher auf den Zimmern zu haben?". Der Verein Backpacker Network Germany e.V., Zusammenschluss von mehr als 60 Hostels in Deutschland, rechnet mit mehr als 100 000 Euro Zusatzbelastung pro Jahr allein bei seinen Mitgliedsunternehmen.

Verständnis finden sie bei Falk Neubert, Landtagsabgeordneter der Linkspartei in Dresden. Er fordert für die Hostels eine politische Freistellungsregelung, wie sie auch für die Lauben in Kleingärten geschaffen wurde, für die eine Zahlungspflicht als Zweitwohnung drohte.

In Dresden und Ostsachsen hat sich eine "Gruppe der Fernsehlosen" versammelt, die die volle Gebühr nicht akzeptieren. Wie der Dresdner Initator Günter Lange erklärte, gehörten dazu bereits über 60 Rentner, Selbständige, Ärzte, Arbeitnehmer und eine Rechtsanwältin. Am vergangenen Freitag sei beim Landtag eine Petition eingereicht worden, in der die "Korrektur des Rundfunkstaatsvertrags" gefordert wird, der die Gebührenreform regelt. "Es kann doch nicht sein, dass ich für eine Leistung bezahlen muss, die ich nicht will", erklärte Lange.

Sender wie der MDR und die sächsische Staatskanzlei, die maßgeblich am Reformprozess beteiligt waren, verteidigen die künftige Haushaltsabgabe. Die moderne Kommunikationstechnik mache eine Unterscheidung nach Gerätetypen mittlerweile unmöglich. Mit dem neuen Modell könne auf die unliebsamen Kontrollen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weitgehend verzichtet werden. Außerdem werde damit die verfassungsrechtliche Vorgabe eines bedarfsgerecht finanzierten Rundfunks umgesetzt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 11.10.2012

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