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Kritik an SPD-Parteispitze wächst - Petition des Ortsverein Neustadt verbucht Zulauf

Asyldebatte Kritik an SPD-Parteispitze wächst - Petition des Ortsverein Neustadt verbucht Zulauf

Es rumort weiter kräftig in der Sächsischen SPD. Der vom Neustädter Ortsverein gestartete Aufruf „Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar“ kann bis Stand Samstagmittag 125 Unterstützer verzeichnen.

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Quelle: dpa

Dresden. Es rumort weiter kräftig in der Sächsischen SPD. Der vom Neustädter Ortsverein gestartete Aufruf „Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar“ kann bis Stand Samstagmittag 125 Unterstützer verzeichnen. Die Petition, die vergangene Woche ins Netz gestellt wurde, ist eine Reaktion auf die Forderungen von Sachsens SPD-Parteichef Martin Dulig "die Flüchtlingswelle einzudämmen, sie zeitweise zu stoppen". Das sei inakzeptabel, heißt es. "Sätze wie diese sind es, die uns kopfschüttelnd zurücklassen." Wirtschaftsminister Dulig hatte in seiner Rede anlässlich des Tag der Deutschen Einheit mit seinen Äußerungen zur Asyldebatte für reichlich Verwunderung gesorgt, auch und vor allem innerhalb seiner eigenen Partei.

Die Verfasser des Aufrufs kritisieren ihre Parteispitze scharf.  „Es geht gegen jedes sozialdemokratische Verständnis innerparteilicher Demokratie, dass SPD-Kabinettsmitglieder auf Bundes- oder auch Landesebene Grundwerte unserer Partei öffentlich zur Disposition stellen", heißt es dort.  An prominenten Unterstützern aus Sachsen mangelt es dem Aufruf bislang. Jedoch gehören die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Friedel und Henning Homann gehören zu den Unterzeichnern. Auch Eva Brackelmann, die Landesvorsitzende der SPD-Frauen Sachsen ist dabei. „Um eine innerparteiliche Debatte zur Asylpolitik zu führen, haben wir genügend Möglichkeiten zur Beteiligung wie Parteitage und Basiskonferenzen. Dass die sozialdemokratische Führung in Sachsen dies bewusst umgangen ist und umgeht, zeigt für mich nicht nur eine mangelnde Haltung, sondern auch eine Ignoranz  gegenüber der in der Flüchtlingsarbeit engagierten SPD-Mitgliedern“, so Brackelmann. Brisant: Auch Johann Dulig, SPD-Kreisrat und Sohn des Vize-Ministerpräsidenten unterstützt die Petition.

„Der Aufruf der Neustadt-SPD hat das Ziel, der Diskussion innerhalb der SPD eine andere Richtung zu geben. Denn wir sind nicht bereit, den aktuellen Kurs mitzutragen, bei dem durch die Parteispitze rote Linien überschritten und sozialdemokratische Grundwerte zur Disposition gestellt werden“, so Neustadt-Stadtrat Vincent Drews, einer der Mitzeichner der Petition.  Asyl sei ein Grundrecht und man müsse andere Antworten finden als die Wiedereinführung von Sachleistungen, Grenzkontrollen oder die Einschränkung des Rechts auf Asyl. „Wer Atempausen oder die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen fordert, hat bereits vor Pegida kapituliert“, stellt Drews in Duligs Richtung klar. 

Auch Stadträtin Dorothee Marth trägt den Aufruf mit.  „Das Asylrecht einzuschränken, z.B. über die Neudefinition sicherer Herkunftsländer oder durch die Einschränkung der Leistungen für Asylsuchende, ist  bloßer Populismus, der nicht Ursachen von Flucht bekämpft, sondern sich gemein macht mit einer politischen Grundhaltung in unserem Land, die niemals die der Sozialdemokratie sein darf.“

Dresdens Juso-Vorsitzender Stefan Engel gehörte zu den ersten Unterstützern.  "Ich habe dieses Aufruf in erster Linie unterschrieben, weil die SPD ihre Grundwerte im Themenbereich Asyl gerade Stück für Stück aufgibt. Die Wiedereinführung von Wertgutscheinen für Asylsuchende, aber z.B. auch die Grenzkontrollen widersprechen meiner Vorstellung von sozialdemokratischer Politik“, so Engel. Besonders bedauerlich sei, dass sich dieser Entwicklung innerhalb der SPD bisher zu wenig Leute entgegengestellt haben.  Die Parteibasis müsse bei brisanten Themen wie der Asyldebatte viel stärker einbezogen werden, fordert der Juso-Chef.

SPD-Chef Martin Dulig selbst gibt sich zur Kritik seiner Partei ausweichend: „Die Diskussion, welche derzeit in der SPD Sachsen stattfindet, zeigt doch, dass wir bei diesem Thema – im Gegensatz zu anderen Parteien – wirklich ringen. Grundsätze, wie das Grundrecht auf Asyl, stehen nicht in Frage. Es ist ein Ringen mit der jetzigen Situation, mit Herz und mit Verstand, um das Beste für alle Menschen zu erzielen."

Die Jusos Dresden haben gemeinsam mit der Dresdner SPD den Antrag „Asylrecht ist Menschenrecht“ für den Landesparteitag der Partei am 7. November in Görlitz gestellt. Der Antrag wendet sich klar gegen die Verschärfung des Asylrechts. "Auch in herausfordernden Zeiten dürfen Grundwerte nicht zum Spielball der aktuellen Tagespolitik werden. Wir haben eine Verantwortung den flüchtenden Menschen zu helfen, Debatten um Obergrenzen oder Transitzonen sowie die vom Bundestag beschlossene Einschränkungen des Asylrechts empfinde ich dabei persönlich als kontraproduktiv.“, so Dresdens SPD-Vorsitzender Richard Kaniewski. Es sei gut, dass nun mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, aber die faktische Rückkehr zum Sachleistungsprinzip sei ein Fehler und auch die pauschale Einordnung in sichere und unsichere Herkunftsstaaten sei an der Realität vorbeigedacht. „Ich will, dass die SPD die aktuellen Herausforderungen anhand unserer Grundwerte ,Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, erkennt, als Chance versteht und gestaltet. So müssen beispielsweise Angebote wie Sprachkurse ausgebaut und Integrationsanstrengungen vervielfacht werden, eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung von Flüchtenden ist sicherzustellen. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, dies zu gestalten und Flüchtenden damit effektiv helfen zu können“, fordert Kaniewski.

Julia Vollmer

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