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Krankenhaus-Bürgerentscheid in Dresden sorgt für Zwist zwischen FDP, Linken und SPD

Krankenhaus-Bürgerentscheid in Dresden sorgt für Zwist zwischen FDP, Linken und SPD

Januar anstehende Bürgerentscheid zur Privatisierung der städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt sorgt für Zwist unter den Dresdner Fraktionen von Linke und FDP.

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Protest gegen die Privatisierung der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt.

Quelle: Dominik Brüggemann

Der am 29. Die FDP-Fraktion im Stadtrat wirft der SPD und den Linken eine unverantwortliche Blockadepolitik vor. „Dresdens Krankenhäuser brauchen endlich zukunftsfähige Strukturen, sonst werden drastische Einschnitte in den kommenden Jahren unvermeidlich sein, warnte André Schindler, gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen. Beide Fraktionen betrieben in der Frage der Überführung beider Häuser in eine gemeinsame städtische GmbH verantwortungslose Panikmache. Es gehe nicht um Kapital und Profit, sondern um eine effiziente und zukunftsfähige Betriebsform.

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Der Stadtrat hatte am 3. November beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe zulässig ist.

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André Schollbach, der Fraktionsvorsitzende der Linken, sieht ebenfalls die Probleme der beiden Krankenhäuser, die Forderungen Schindlers lehne er jedoch rigoros ab. „Die FDP ist bei kommunalen Themen kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr", äußerte sich der Politiker, der den Antrag zum Entscheid in den Stadtrat eingebracht hatte, am Dienstag gegenüber DNN-Online. Im Antrag aus dem November letzten Jahres warnte er vor der Gefahr von Einsparungen beim Krankenhauspersonal durch Lohnabsenkungen, Reduzierung des Personals und der Gefahr eines späteren Verkaufs der beiden Krankenhäuser.

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Mit etlichen Plakaten forderten die Demonstranten ein Umdenken.

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Von einer Blockadepolitik könne nicht die Rede sein, kommentierte unterdessen Thomas Blümel, zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, die Mitteilung Schindlers. „Die Personalräte der Krankenhäuser wollen sich Veränderungen nicht in den Weg stellen", berichtete er aus einer dem Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) vorliegenden Mitteilung. Die notwendigen Veränderungen dürften jedoch nicht die Rechtsform betreffen.

Das „Bündnis für Krankenhäuser", das sich für den Erhalt der Eigenbetriebe einsetzt, organisiert in den nächsten Tagen etliche Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden. Am 10. Januar führt der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Gesundheitspolitische Konferenz im Volkshaus Dresden durch. Bürgermeister Sittel und Peter Lames, Fraktionsvorsitzender der Dresdner SPD-Fraktion, diskutieren am 17. Januar bei einer Veranstaltung der Volkssolidarität. Das Gespräch startet um 14 Uhr im Heim der Volkssolidarität, Altgorbitzer Ring 58.

dbr

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