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Krankenhaus-Bürgerentscheid in Dresden: Linke fordern Veröffentlichung von Gutachten

Krankenhaus-Bürgerentscheid in Dresden: Linke fordern Veröffentlichung von Gutachten

Am Sonntag können die Dresdner über die künftige Rechtsform der beiden städtischen Krankenhäuser entscheiden. Die Stadträte und Initiatoren des Bürgerbegehrens Tilo Kießling, Jens Matthis und André Schollbach (die Linke) fordern unterdessen die Veröffentlichung zweier bislang unbekannter Gutachten, die am Montag auftauchten.

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Protestaktion gegen die Umwandlung Betriebsform der stätischen Krankenhäuser in Dresden. Am Sonntag steht der Bürgerentscheid an.

Quelle: Dominik Brüggemann

„Es ist absolut unglaubhaft, wenn der zuständige Beigeordnete Detlef Sittel behauptet, er habe von den beiden, auf seine Veranlassung ausgelösten Gutachten des Deutschen Krankenhausinstitutes nichts gewusst. Diese Aussage ist um so bizarrer, da die GmbH-Befürworter sonst ständig behaupten, den Krankenhausdirektorien fehle es völlig an notwendiger unternehmerischer Handlungsfreiheit und sie müssten jede Kleinigkeit von der Stadtverwaltung oder gar vom Stadtrat genehmigen lassen", teilten die Politiker am Dienstag mit.

Als unverschämt bezeichneten sie den Vorgang der Stadtspitze, dass diese Gutachten die sie nicht kennen will, gleichzeitig als Argument gegen den Bürgerentscheid nutze. Bis spätestens Mittwoch verlangen sie nun die Veröffentlichung der Gutachten.

Wir fragen auf Facebook: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl?

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Der Stadtrat hatte am 3. November beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe zulässig ist.

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dbr

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