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„Krankenhäuser schreiben schwarze Zahlen“: DNN-Interview mit Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel zur Wiederwahl

„Krankenhäuser schreiben schwarze Zahlen“: DNN-Interview mit Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel zur Wiederwahl

Detlef Sittel (CDU) ist seit 2001 im Amt und wäre dienstältester Bürgermeister in der neuen Riege, die am Donnerstag auf einer Sondersitzung des Stadtrats gewählt werden soll.

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Quelle: Christian Juppe

Den DNN verrät der Ordnungsbürgermeister, ob er sich auch als Wirtschaftsbürgermeister sieht, wenn er nach der Wahl das Rechtsamt an den Bereich Allgemeine Verwaltung und die Aufsicht über die Krankenhäuser an das Sozialressort abgeben muss. Sittel erklärt aber auch seine wohnungspolitischen Vorstellungen. Er war an der Erarbeitung des Wohnkonzepts der Stadtverwaltung beteiligt, das jetzt in den Geschäftsgang des Stadtrats eingereicht wurde.

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Hartmut Krien, Wahlkreis 9, 1.434 Stimmen

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Sie sind der Feuerwehrmann unter den Bürgermeistern, kümmern sich um die Krankenhäuser und das Wohnkonzept. Jetzt müssen Sie Rechtsamt und Krankenhäuser abgeben, auch Wohnen bleibt nicht Ihr Thema. Kommt da Langeweile auf?

Detlef Sittel: Das Ressort ist größer, als es zu meinem Amtsantritt vor 14 Jahren war. Von Langeweile also keine Spur. Sowohl das Rechtsamt als auch die Krankenhäuser, die sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt haben, und die Ortsämter und Ortschaften kamen erst später als Aufgaben hinzu. Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt kommt zu Ordnung und Sicherheit zurück. Die Ortsämter und Ortschaften bleiben.

Könnten Sie es sich trotzdem vorstellen, den Bereich Wirtschaft zu übernehmen?

Eine interessante Frage: Möglicherweise wird der OB nach seinem Urlaub mit den Fraktionsvorsitzenden den Feinschliff am Zuschnitt der einzelnen Ressorts vornehmen. Es ist nicht so, dass ich keine Affinität zur Wirtschaft hätte, ich habe vor meiner Zeit als Bürgermeister bei der Drewag gearbeitet. Und es gibt schon jetzt einige Berührungspunkte: Viele Gewerbetreibende wenden sich mit Anliegen und Problemen an die Ortsämter und Ortschaften, die meinem Geschäftsbereich zugeordnet sind.

Ist eigentlich das Wohnkonzept der Stadt auf dem Markt?

Das Wohnkonzept wurde in der OB-Dienstberatung bestätigt und nunmehr an die Gremien überwiesen.

Warum hat es so lange gedauert, bis das Konzept fertig war?

Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hatte mich gebeten, die Zusatzaufgabe zu übernehmen und auf das Konzept zu schauen. Anliegen war, etwas Grundsätzliches zu erarbeiten und aktuelle statistische Werte in die Betrachtung aufzunehmen. Das ist uns gelungen. Solide Arbeit kostet Zeit. Neben der fachlichen Beschäftigung mit dem Thema gibt es aber auch die quasi übergeordnete politische Debatte: Braucht die Stadt eine neue Woba? Diese ist nicht nur an Zahlen und Fakten orientiert, sondern auch an Emotionen und politischen Grundsätzen. Das zeigt sich schon daran, dass der Stadtrat in den vergangenen vier Jahren – seit November 2011 – zehn Beschlüsse hierzu gefasst hat. Aufgabe der Verwaltung ist es, diese Intentionen des Rates in das städtische Wohnkonzept aufzunehmen.

Braucht die Stadt die Woba?

Ich glaube, die eigentliche Diskussion darüber hat noch gar nicht richtig begonnen. Denn die Frage, wie genau eine Woba den sozialen Aspekt des Wohnens unterstützen soll, ist noch unbeantwortet. Es geht ja nicht darum, dass die Stadt wie ein vorhandener privater Unternehmer einfach Wohnungen errichtet, sondern darum, für wen und für welchen Zweck diese Wohnungen entstehen sollen. Der Zielpunkt, an welcher Stelle Subventionen erwünscht sind, ist noch nicht definiert. Es muss auch diskutiert werden, ob etwas Neues gegründet oder die Stesad ins Boot geholt wird. Bei der Stesad ist aber zu bedenken, dass dieses Unternehmen an zwei großen Kulturbauten und an vielen Schulbaustellen beteiligt und damit durchaus gut ausgelastet ist. Ich finde es gut, dass die neue Woba nicht in einer Hauruck-Aktion vor der Sommerpause gegründet wurde.

Steuert Dresden auf eine Wohnungsnot zu?

Seriöse Diskutanten reden nicht von einer Wohnungsnot. Aber die Stadt könnte in diese Richtung steuern, wenn nicht gehandelt wird.

Wie kann die Stadt Wohnungsbau fördern?

Wohnen hat drei wesentliche Aspekte, die Soziales, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung betreffen und alle eine finanzielle Relevanz haben. Wir sollten deshalb in der Verwaltung eine Stabsstelle Wohnen einrichten, die alle Aktivitäten koordiniert.

Das Thema Wohnen wird künftig von der Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke) bearbeitet. Das Thema Krankenhäuser auch. In welchem Zustand geben Sie dieses Gebiet ab?

2015 werden die Häuser in Summe schwarze Zahlen schreiben. Ich bin froh darüber, dass wir dieses Kernziel erreichen werden. Das Krankenhaus Friedrichstadt entwickelt sich besser als erwartet, das Krankenhaus Neustadt hat noch Potenzial. In Summe gleicht sich das aus. Der vom Stadtrat seit 2012 mit breiter Mehrheit verfolgte Kurs stimmt, nicht nur wegen der Zahlen. Jetzt muss man die Entwicklung weiter verfolgen und nachsteuern. Wir überprüfen regelmäßig: Stimmt das Konzept noch, stimmt unsere Umsetzung? Da gilt mein Dank allen Beschäftigten der beiden städtischen Häuser, die den Kurs umgesetzt haben. Gegenüber dem Vorjahr konnte in beiden Häusern ein um 1,5 Millionen Euro verbessertes Ergebnis erzielt werden. Wir erwirtschaften 2015 voraussichtlich einen kleinen Gewinn. Im Vergleich dazu – 2012 betrug das Defizit über fünf Millionen Euro für beide Häuser. Somit konnten wir seit 2012 das Ergebnis um mehr als fünf Millionen Euro verbessern.  

Wann werden die beiden Häuser zu einem Eigenbetrieb fusioniert?

Wir wollen die medizinischen und ökonomischen Ressourcen so einsetzen, dass es zum Wohle des Ganzen ist. Einer der Kernpunkte ist erfüllt: Mit Jürgen Richter gibt es einen Leiter für beide Häuser. Eine Fusion, vorzugsweise auf Initiative aus der Politik, könnte zum 1. Januar 2017 erfolgen.

Dresden wächst. Wachsen die Krankenhäuser mit? Besteht die Gefahr, dass der Platz nicht mehr ausreicht?

Aktuell sehe ich keine Bauvorhaben, für die wir keinen Platz in den vorhandenen Arealen haben.

Welche Investitionen sind in den nächsten Monaten geplant?

Wir werden die Computersysteme der Häuser zusammenführen. In Friedrichstadt wird im August der Grundstein für den Neubau von Haus L gelegt – das neue Onkologische Zentrum mit einer Investitionssumme von etwa zehn Millionen Euro. Haus P soll saniert werden. Dort wird ein internistisches Zentrum mit zentraler Diagnostik und kurzen Wegen für die Patienten aufgebaut. Hier investieren wir reichlich 23 Millionen Euro. In Neustadt stehen der Neubau für die Intensivstation und die Erweiterung der Zentralen Operationssäle an. Damit verbunden ist eine Investition von rund 15 Millionen Euro. Das Haus D wird für das Adipositaszentrum saniert. Das Notfallzentrum soll neu organisiert werden, ebenso die MRT-Diagnostik. Die Akutgeriatrie wird ausgebaut, das Zentrum für psychische Gesundheit am Weißen Hirsch erweitert.

Welche Anforderungen stellt die wachsende Stadt an den Rettungsdienst?

Der Rettungsdienst hat Jahr für Jahr steigende Einsatzzahlen. Zu 148 001 Einsätzen mussten die Fahrzeuge der Feuerwehr und der Leistungserbringer des Rettungsdienstes 2014 in der Landeshauptstadt ausrücken. Er muss sich dynamisch entwickeln. Wir passen die Pläne für den Rettungsdienst beständig auf die einzelnen Stadträume mit ihrer Altersstruktur an. Und wir nehmen neue Rettungswachen in Betrieb. Im Frühjahr die Rettungswache Gerokstraße, Ende August wird die Rettungswache Großenhainer Straße übergeben. In der Feuerwehrwache Klotzsche/Hellerau entsteht auch Platz für eine Rettungswache. Hier feiern wir im September Richtfest. Und die Albertstadtwache – ebenfalls mit integrierter Rettungswache – wird 2016 übergeben. Der Rettungsdienst in der Landeshauptstadt ist auch über die Kostenträger solide finanziert, wir sorgen für eine sehr gute funktionelle Grundlage und haben gute Partner als Leistungserbringer.

Mussten Sie die Notfallpläne für Naturkatastrophen anpassen, weil die Einwohnerzahl wächst?

Jeder Notfallplan wird, nachdem das Ereignis eingetreten ist, auf Aktualität und Anpassungsbedarf überprüft. Dabei fließen regelmäßig neue Erkenntnisse in die Planung ein. Die Gründe dafür liegen weniger in einer gestiegenen Einwohnerzahl, als beispielsweise an der fortlaufenden Veränderung der Infrastruktur. In diesem Zusammenhang werden wir auch an den Maßnahmen beteiligt, die das Umweltamt für den Hochwasserschutz einleitet. Wir müssen wissen, welche Bereiche durch Objekt- und Gebietsschutz abgesichert sind und wo wir im Ernstfall operativ noch etwas tun müssen. Ich bin sehr froh, dass in Cossebaude/Stetzsch der bauliche Hochwasserschutz vorankommt. Im Dresdner Osten muss weiter mit der Bürgerschaft diskutiert werden.

Naturkatastrophen gab es 2014 nicht, dafür die Pegida-Aufmärsche. Wie hoch ist die Belastung des Ordnungsamtes?

Es gab in den vergangenen Jahren eine steigende Zahl von Versammlungen. Auch 2015 hält der Trend an. So gab es 2013 insgesamt 436 Versammlungen, 2014 waren es 638 und im ersten Halbjahr 2015 bereits 439. Dabei spielen auch die Versammlungen von Pegida und die Gegenversammlungen eine Rolle. Im Zeitraum vom 20. Oktober 2014 bis 29. Juni 2015 fanden 34 Versammlungen von Pegida bzw. des Pegida Fördervereins e.V. statt. Bis Mitte Mai 2015 wurden mehr als 50 Gegenversammlungen registriert. Alle Versammlungen werden im Ordnungsamt angemeldet. Hier läuft die Koordinierung. Es gibt Kooperationsgespräche mit Anmeldern, Polizei und Fachämtern. Für die wenigen Mitarbeiter der Versammlungsbehörde steckt da viel Arbeit und Zeit dahinter. Anmeldungen von Versammlungen kann man nicht liegenlassen. Wenn die Zahl der Demonstrationen nicht abflaut, müssen wir personell darauf reagieren.

Sind neue stationäre Blitzer im Stadtgebiet geplant?

Bei den Standorten orientieren wir uns am Unfallgeschehen. Die Zahl der Einwohner steigt zwar, aber nicht die Fläche. Im Moment gibt es keine Pläne, an den festen Standorten etwas zu ändern.

Im Zentrum fallen immer mehr Parkplätze weg. Wird das die Bußgeld-Bilanz verbessern?

Wer in der Innenstadt parken will, muss sich darauf einstellen, für einen Parkplatz auch zu bezahlen. Es gibt ausreichend bewirtschaftete Parkplätze im Stadtzentrum. Wir werden weiterhin konsequent kontrollieren, dass die Anwohnerparkplätze gerade in der Innenstadt nicht zugestellt werden. Wenn die Anwohner für ihre Parkkarte bezahlen müssen, müssen sie auch einen entsprechenden Parkplatz finden. Die Situationen sind selten, in denen kein freier Parkplatz in der Dresdner Innenstadt zu finden ist.

Sie haben gemeinsam mit Dirk Hilbert eine Erweiterung des Festgeländes der Bunten Republik Neustadt in diesem Jahr abgelehnt. Sehen Sie Möglichkeiten, das Gelände künftig zu erweitern?

Wir haben die Erweiterung in dieser Form abgelehnt, weil es ein völlig unkalkulierbares Sicherheitsrisiko gegeben hätte. Wenn man eine Erweiterung will, brauchen wir einen anderen Sicherheitsansatz. Kulturvoll ist eine wichtige Kategorie, aber viel wesentlicher ist die Kategorie Sicherheit. Das gilt für die BRN ganz besonders. Es gibt sicher viele interessante Optionen – die für mich entscheidende ist die Sicherheit. Deshalb hat die Meinung der Fachleute für mich Priorität. Zu bedenken ist auch, dass es neue Nachbarschaftssituationen gibt, wenn das Gelände erweitert wird. Ich würde mich freuen, wenn sich ein Veranstalter für das Stadtteilfest finden würde. Ein Gesamtveranstalter würde das Arbeiten sehr erleichtern. Gemeinsam, im Interesse der Neustadt.

Thomas Baumann-Hartwig

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