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Krankenhäuser: 3000 Plakate werben für Bürgerentscheid

Krankenhäuser: 3000 Plakate werben für Bürgerentscheid

Die heiße Phase des Bürgerentscheids über die Zukunft der beiden städtischen Krankenhäuser in Neustadt und Friedrichstadt hat begonnen. Die Stadt verschickt dieser Tage Post an 433 391 Abstimmungsberechtigte und lädt zur Wahl am 29. Januar 2012. Heiß ist auch der Preis für die Durchführung der Beteiligung der Bürger zu diesem Thema: "Wir rechnen mit 500 000 Euro", teilte das Presseamt auf DNN-Anfrage mit.

Von Ralf Redemund

Eine genaue Abrechnung erfolge dann nach der Abstimmung.

Laut Stadt ist es der dritte Bürgerentscheid seit der Wende nach den Abstimmungen über den Trassenverlauf der Autobahn A 17 und den Bau der Waldschlößchenbrücke. Diesmal geht es um die Änderung einer Rechtsform: Sollen die beiden städtischen Kliniken getrennt Eigenbetriebe der Stadt bleiben oder vereint unter einem Dach als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung weiter zur Stadt gehören? "Kein einfaches Thema", sagt Linke-Stadtparteichef Tilo Kießling, der mit seinen Genossen Jens Matthis und André Schollbach das Bürgerbegehren zum Eigenbetriebe-Erhalt initiiert hat.

Ein Verdacht liegt zurzeit nicht nur bei Kießling nahe. Noch nicht viele Dresdner wissen von dem Bürgerentscheid. Das soll sich ab sofort ändern. Nicht nur mit der Zusendung der Wahlunterlagen durch die Stadt, sondern auch durch eine Plakatkampagne. Mit Start in der Altstadt verteilt die Linke seit gestern 3000 Plakate im Stadtgebiet. "Eine erste Welle", sagt Kießling. Man behalte sich vor, später auf Argumente der Gegner reagieren zu können. 10 000 Euro habe der Stadtverband insgesamt bereit gestellt. Es gebe zwei Motive - "Privatisierung stoppen! Ja." und "Aus Verantwortung: Ja."

Die Gegner - vor allem Mitglieder der FDP, CDU und Grünen - handeln eigenen Aussagen nach auch aus Verantwortung, wollen aber, dass beide Kliniken fusionieren, damit sie sich gegenseitig keine Konkurrenz mehr machen. "Wir wollen Entscheidungswege verkürzen und Verwaltungsstrukturen effizienter machen", so André Schindler (FDP). Die Linke mahnt ein Sanierungskonzept an, die FDP sagt, das werde kommen und könne besser in einer gemeinnützigen GmbH umgesetzt werden, was die Linke bezweifelt.

SPD-Bundestagsabgeordnete Marlies Volkmer und Krankenhaus-Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) werden am 10. Januar ab 17 Uhr im Volkshaus Dresden am Schützenplatz 14 Argumentationshilfen geben, bevor fünf Stadträte darüber diskutieren. Fakt ist: Damit das Ergebnis des Bürgerentscheids rechtsverbindlich ist, müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten - das sind laut Stadt 108 348 Abstimmungsberechtigte - folgende Frage eindeutig mit "Ja" beantworten: "Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" Ansonsten entscheidet der Stadtrat im Februar über den Rechtsformwechsel.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.01.2012

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