Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° heiter

Navigation:
Google+
Kontrollgremium verlangt Bericht zu Zwickauer Neonazis

Kontrollgremium verlangt Bericht zu Zwickauer Neonazis

Zur Aufklärung von Pannen bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio verlangt Sachsens Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Unterstützung vom Bund.

Voriger Artikel
14 Versammlungen rund um den 13. Februar sind in Dresden angemeldet
Nächster Artikel
Krankenhäuser: 3000 Plakate werben für Bürgerentscheid

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Sächsischen Landtag und CDU-Landtagsabgeordnete, Günther Schneider.

Quelle: dpa

„Konkret wollen wir umgehend den Entwurf des Untersuchungsberichtes, den das Bundesamt für Verfassungsschutz erarbeitet hat", sagte der Ausschussvorsitzende Günther Schneider (CDU) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Er sei höchst unzufrieden, dass sowohl das Bundesamt als auch das Bundesinnenministerium die Herausgabe an die Kommission verweigert hätten. Der Entwurf liegt laut Schneider dem Parlamentarischen Kontrollgremium beim Bundestag und seit wenigen Tagen auch dem sächsischen Innenministerium vor.

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel" hatte unter Berufung auf den Untersuchungsbericht jüngst berichtet, Verfassungsschützer hätten schon vor mehr als zehn Jahren von Banküberfällen des Neonazi-Trios gewusst, das jahrelang unentdeckt von Zwickau aus operierte. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden zehn Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft und einer Polizistin sowie etliche Banküberfälle zur Last gelegt.

„Es ist indiskutabel, dass das Bundesinnenministerium unserem Innenminister untersagt hat, den Berichtsentwurf weiterzugeben", sagte auch Linken-Fraktionschef André Hahn. „Wir sind schließlich die unmittelbar Betroffenen und müssen die Aufklärung vorantreiben." Das Befremden über die Haltung des Bundesinnenministeriums sei in der PKK-Sitzung einhellig gewesen, zumal das Papier dem zeitgleich in Berlin tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegen habe, sagte Hahn. Schneider will die Berliner Kollegen bitten, den Bericht schnellstmöglich zu übermitteln. „Da erhoffe ich eine positive Reaktion. Ich will den Bericht haben, den brauchen wir", sagte er.

Die fünfköpfige sächsische PKK, die im Auftrag des Landtags den Verfassungsschutz kontrolliert, befasste sich Schneider zufolge am Donnerstag zudem mit Verbindungen der NPD zu rechtsextremen beziehungsweise rechtsterroristischen Gruppierungen. „Zumindest zu rechtsextremen Gruppierungen zeichnen sich Verbindungslinien ab", sagte Schneider. „Da werden wir weiter arbeiten." Hahn sagte, es tauchten immer neue Fragen auf. Am 13. Januar will der Ausschuss das nächste Mal zusammenkommen.

Von Petra Strutz, dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Anzeige
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.