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Königsbrücker Straße in Dresden: Rot-grün-rote Mehrheit für Variante 8.7 steht

Stadtrat Königsbrücker Straße in Dresden: Rot-grün-rote Mehrheit für Variante 8.7 steht

Es könnte gelingen: Der schier endlose Streit um die Sanierung der Königsbrücker Straße in Dresden könnte am heutigen Donnerstag ein Ende finden. Die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat will der Variante 8.7 zum Durchbruch verhelfen.

Bauprojekte sind in Dresden bisweilen kompliziert.
 

Quelle: fs

Dresden.  Für die Sanierung der Königsbrücker Straße zeichnet sich nach jahrelanger Debatte eine Entscheidung ab: Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will die Mehrheit für die Variante 8.7 auf die Beine stellen. Diese Variante, die zwischen Albertplatz und Katharinenstraße sowie zwischen Bischofsweg und Stauffenbergallee getrennte Spuren für Straßenbahn und Autoverkehr vorsieht, dazwischen aber gemeinsame Trassen, ist die Vorzugsvariante der Verwaltung und wird auch von den Verkehrsbetrieben DVB unterstützt.

Die CDU bekräftigte gestern ihr Festhalten an der Variante 7. Bei dieser Variante gebe es durchgängig eine Fahrspur für Autos neben den Gleisen. Diese Variante sei daher verkehrlich und mit Blick auf die Stadtteilverträglichkeit besser als die 8.7, sagte der CDU-Politiker Gunter Thiele am Mittwoch.

Linke: Mehr Bäume und grüne Gleise

Nach einigem Geplänkel hat sich bei der Stadtratsmehrheit von Linken, SPD, Grünen und Piraten aber eine Mehrheit für die 8.7 gefunden. „Ich bin optimistisch, das wir die 8.7 beschließen“, sagte Linken-Fraktionschef André Schollbach am Mittwoch Mittag. Seine Fraktion stelle dafür aber noch Bedingungen, die am Abend mit den Fraktionsspitzen der anderen Kooperationspartner beraten werden sollten. Damit soll die Variante der Charakteristik des Stadtteils noch besser gerecht werden. Es gehe unter anderem um die Anpflanzung weiterer Bäume oder die Begrünung des Gleisbettes oberhalb des Bischofsweges. Außerdem müsse eine kontinuierliche Kontrolle des Stadtrats bestehen bleiben. Deshalb soll die bestehende Lenkungsgruppe aus Verwaltung, Verkehrsbetrieben und Stadtratsfraktionen weiterarbeiten und halbjährlich soll es eine Bürgerinformation geben über den aktuellen Stand der Planungsarbeiten.

Es gebe in der Fraktion eine Menge Sympathien für die Variante 8.4, die gut zum Stadtteil passe. Es gehe aber auch um Verbesserungen für die Verkehrsbetriebe. Er ist optimistisch, dass es eine Einigung für die 8.7 geben werde. Es müsse jetzt nach vielen Jahren endlich eine Entscheidung fallen. Schließlich stehe die Kooperation in der Verantwortung, dass noch in dieser Wahlperiode der Bau beginnt.

Piraten stellen Variante 8.4 zur Abstimmung

Als Referenz an die Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben“ dürfen die Piraten eine Sonderrolle einnehmen. Die beiden Stadträte dieser Partei gehören zur Fraktion der Linken, dennoch kann Martin Schulte-Wissermann, der auch Mitglied der Bürgerinitiative ist, einen Ersetzungsantrag für die Piraten einbringen. Damit soll die Variante 8.4 beschlossen werden. Sie sieht durchgehende eine gemeinsame Fahrspur für Bahnen und Autos vor.

Konkret wird es dann vermutlich am heutige Donnerstag in der Stadtratssitzung so ablaufen: In der zu beschließenden Vorlage steht die Variante 8.7. Die CDU wird einen Ersetzungsantrag stellen, mit dem die Variante 7 beschlossen wird. Das dürfte keine Mehrheit finden. Dann steht der Piraten-Vorstoß für die 8.4 zur Abstimmung. Auch dieser Antrag dürfte keine Mehrheit finden. Die CDU hält, wenn überhaupt, nur die 8.7 für vertretbar. Grundsätzlich sei bei den 8er Varianten aber der Verdrängungsverkehr auf Nachbarstraßen der Königsbrücker zu groß, erklärte CDU-Mann Thiele.

Nach „Elefantenrunde“ stehen Zeichen auf Grün

Dann wird es zur Abstimmung über die 8.7 kommen. Im Ergebnis der Elefantenrunde der rot-grünen-roten Spitzenvertreter stehen die Zeichen dafür seit spätem Mittwochabend auf Grün: Nach DNN-Informationen hat sich die Runde auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Damit werden die Änderungen in Planungsdetails aus dem Votum des Ortsbeirates Neustadt übernommen und die halbjährliche Bürgerversammlung festgeklopft. Für die Variante 8.7 gibt es ohnehin Zustimmung von weiten Teilen der Linken, der Grünen und der SPD. Pirat Schulte-Wissermann sagte, wenn die 8.4 nicht beschlossen werde, „wäre es irrational, die Variante 8.7 platzen zu lassen“. Die Piraten würden sich dann nicht verwehren, fügte er hinzu.

„Die Variante 8.7 ist die einzig rationale Entscheidung“, erklärte Johannes Lichdi von den Grünen. Die Variante 8.4 sei weder genehmigungsfähig noch förderfähig, noch baubar. Wenn die „Bedingungen“ der Linken nicht die Hintertür für die Variante 8.4 öffnen sollen, dann könne dem zugestimmt werden. Für SPD-Fraktionschef Christian Avenarius, „wäre es ein Gau und eine granatenmäßige Blamage“, wenn der Stadtrat jetzt nicht zu einer Entscheidung käme. Die Sozialdemokraten hätten sich auf die Variante 8.7 verständigt. „Wir wollen so schnell wie möglich bauen.“ Dem Beschluss für entsprechende Variante scheint nun nichts mehr im Weg zu stehen.

Von Ingolf Pleil

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