Der Antrag soll auf der Sondersitzung des Stadtrats am 6. August behandelt werden. Wichtigster Punkt: Die Gründung einer Lenkungsgruppe, die die Arbeit der Verwaltung überwacht. „Wir waren bestürzt über die Untätigkeit des Straßen- und Tiefbauamtes“, so Tilo Wirtz, baupolitischer Sprecher der Linken. Amtsleiter Reinhart Koettnitz habe mehrere Monate ungenutzt verstreichen lassen, statt den Prüfauftrag des Stadtrats zu erfüllen.
Koettnitz erhalte nun den Auftrag, zwei jeweils zweispurige Varianten (eine Spur in jeder Richtung) mit der vom alten Stadtrat beschlossenen vierspurigen Sanierungsvariante 7 zu vergleichen. Die zweispurigen Varianten erhalten die Bezeichnung 8.4 und 8.5 und sind Modifikationen der von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) vorgelegten Varianten 8.1 und 8.2, die Koettnitz für nicht rechtskonform erklärt hatte (DNN berichteten). Außerdem soll die Verwaltung eine neue Verkehrsprognose in Auftrag geben. RGR erhofft sich davon wesentlich geringere Werte als die 18 000 bis 21 000 Fahrzeuge pro Tag aus der aktuellen Prognose.
Bis spätestens 30. September soll der Variantenvergleich vorliegen, damit die Ergebnisse noch dieses Jahr auf einer Bürgerversammlung vorgestellt werden könnten, fordert Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi.
tbh
