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„Ich werde dem Kreisvorstand vorschlagen, zur Königsbrücker ein Bürgerbegehren zu initiieren“, erklärt CDU-Kreischef Christian Hartmann.
Man wolle das Instrument des Bürgerentscheides nicht überstrapazieren. „Wir werden uns selbstverständlich an die demokratischen Spielregeln halten und Mehrheitsentscheidungen im Stadtrat akzeptieren“, betont Hartmann. Das bedeute aber auch, dass man bei wichtigen Themen sämtliche demokratischen Möglichkeiten nutze. Wenn eine Entscheidung des neuen Stadtrates eine nachhaltige Beeinträchtigung und offensichtlichen Schaden für die Stadt impliziert, ist für die CDU ein direktdemokratisches Instrument des Bürgerbegehrens angebracht.
So bei der Königsbrücker: „Wir diskutieren seit 20 Jahren über die Königsbrücker, und die im April beschlossene Ausbauvariante 7 halten wir für einen tragfähigen Kompromiss“, betont Hartmann. „Die Dresdner wollen die Sanierung.“ Christian Hartmann kann sich zudem vorstellen, auch bei umstrittenen Themen wie der Hafencity und verkaufsoffenen Sonntagen die Dresdner entscheiden zu lassen.
Auch die neuformierte FDP-FB-Fraktion will einen Bürgerentscheid über die Königsbrücker Straße. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit der Dresdner da hinter uns steht und einen vernünftigen Ausbau der Königsbrücker Straße will“, gab sich Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow zuversichtlich. „Ein Rückbau dieser wichtigen Verbindung zu einer Anliegerstraße, wie es die Linken wollen, hat keinen Rückhalt in der Bürgerschaft.“ Es sei im Übrigen begrüßenswert, dass nun auch die CDU das Instrument des Bürgerentscheids im „Köbrü“-Konflikt nutzen will.
„Dankenswerterweise haben die Linken ja in der Vergangenheit dafür gesorgt, die Schwellen für eine Bürgerbeteiligung zu senken“, meinte Zastrow süffisant. Bisher habe das bürgerliche Lager jedenfalls immer gute Erfahrungen gemacht, wenn es Bürgerentscheide initiiert habe – der Liberale verwies als Beispiele auf A 17 und Waldschlößchenbrücke.
Nach Angaben der Stadt sind 1,2 Millionen Euro in die Planungen für die Königsbrücker Straße geflossen. Nach dem offenen Brief von Linke, Grünen und SPD an die OB hat Helma Orosz (CDU) die weiteren Planungen der im April beschlossenen Variante 7 gestoppt. Eva Jähnigen von den Grünen begrüßte dies. „Es ist konstruktiv, dass die Oberbürgermeisterin den Willen der neuen Stadtratsmehrheit akzeptiert und die derzeitige Variante für die gewünschten Umplanungen zurückstellt“, so Jähnigen.
Der neue Stadtrat kann erst sechs Monate nach dem alten Beschluss, also frühestens ab Oktober 2014, das Thema „Königsbrücker“ wieder auf die Tagesordnung setzen und behandeln.
M. Arndt/ H. Weckbrodt
