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Koalitionsverhandlungen im Dresdner Stadtrat: Piraten stellen Forderungen

Koalitionsverhandlungen im Dresdner Stadtrat: Piraten stellen Forderungen

Im Dresdner Stadtrat laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen auch Hochtouren. Für eine sichere Mehrheit benötigt Rot-Rot-Grün aber mindestens eine Stimme mehr. Diese sollen möglichst die Piraten beisteuern.

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Quelle: Stadt Dresden

Die beiden neuen Stadträte Norbert Engemaier und Martin Schulte-Wissermann stellen dafür aber einige Forderungen. „Zwei Ausschusssitze haben bei uns oberste Priorität. Wir wollen sowohl im Haushalt- und Finanzausschuss wie im Verkehrs- und Bauausschuss sitzen“, so Norbert Engemaier.

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Hartmut Krien, Wahlkreis 9, 1.434 Stimmen

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Sechs Ausschusssitze würden sich die Piraten insgesamt wünschen. Eine durchaus lösbare Aufgabe sei das, so Engemaier. Da die Piraten nicht in Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen werden, stehen ihnen formal keine eigenen Ausschusssitze zu. Auch zu ihrem Engagement in den Beiräten haben die beiden neuen Stadträte schon genau Vorstellungen. „Unsere Prioritäten liegen in der Besetzung des Ausländerbeirates und des Behindertenbeirates“, so Engemaier. In den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen wollen die beiden Piraten ebenfalls mitmischen – DVB und Drewag stehen hier ganz oben auf der Wunschliste.

„Wir führen gute Gespräche mit Grünen, Linken und Piraten und sind schon sehr weit gekommen, doch manche Forderungen der Piraten werden nicht so leicht umsetzbar sein“, so SPD-Chefin Sabine Friedel. Montag in einer Woche sitzen alle vier Parteien zusammen am Runden Tisch. Während sich die SPD vorstellen könne, den ein oder anderen Ausschussitz an die Piraten abzugeben, wäre das bei den Sitzen in den Aufsichtsräten eher schwieriger, so Friedel. „Die Plätze in den Aufsichtsräten sind ohnehin schon knapp bemessen, da fällt es uns natürlich schwerer einen Sitz abzugeben.“ Sie sei aber optimistisch, dass SPD, Grüne, Linke und Piraten am 28. August eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung unterschreiben werden.

Bedeckt hält sich indessen der Dresdner Linken-Vorsitzende Tilo Kießling. „Die Piraten sind am 14. Juli zu Gesprächen eingeladen und dann werden wir ihre Forderungen diskutieren“, so Kießling. Die Forderungen seien nachvollziehbar, alles Weitere müsse man noch besprechen. „Unser Ziel ist weiterhin, gemeinsam mit den Piraten eine Mehrheit zu erreichen. Die inhaltlichen Schnittmengen sind viel größer als mit der FDP oder den freien Bürgern“, so der Linken-Chef.

jv

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