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Kliniken-Bürgerentscheid: Jurist kritisiert Hilbert nach Veto-Verzicht

Kliniken-Bürgerentscheid: Jurist kritisiert Hilbert nach Veto-Verzicht

Nach Ansicht des Juristen Josef Hesse hat Interims-Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gegen die Sächsische Gemeindeordnung verstoßen, indem er auf ein Veto gegen einen Stadtratsbeschluss vom 3. November verzichtet hat.

Dieser Verzicht ebnete den Weg für einen Bürgerentscheid am 29. Januar zur künftigen Rechtsform der städtischen Krankenhäuser (DNN berichteten). Umstritten ist die Gültigkeit der vor mehreren Jahren gesammelten Stimmen des zuvor von den Linken initiierten Bürgerbegehrens, das einen Bürgerentscheid abseits des Stadtrates möglich machen sollte.

Hesse, selbst CDU-Mitglied und engagiert im Ortsverband Pieschen, hat ausführlich den entsprechenden Beschlussvorschlag der Stadtspitze studiert, in dem das Begehren für unzulässig erklärt wird. "Dieser Beschlussvorschlag ist nachfolgend über sechs Seiten, unter anderem unter Hinweis auf ein eingeholtes externes Rechtsgutachten, ausführlich rechtlich begründet", sagt er. "Da sich an der Sach- und Rechtslage bis heute nichts geändert und Bürgermeister Hilbert nicht erklärt hat, dass und warum er plötzlich nach der Entscheidung des Stadtrats zu einer völlig anderen Rechtsauffassung gelangt ist, hätte Herr Hilbert dem Beschluss des Stadtrates innerhalb der gesetzlichen Frist von einer Woche widersprechen müssen."

Hesse bezieht sich dabei auf Paragraph 52, Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung, wo steht: "Der Bürgermeister muss Beschlüssen des Gemeinderates widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind". Ein Ermessen stehe Hilbert dabei nicht zu, erklärt Hesse.

Seine Bedenken hinsichtlich des nicht eingelegten Vetos teilte er dem amtierenden Stadtoberhaupt gestern Nachmittag per E-Mail mit. Rathaussprecher Karl Schuricht kündigte auf DNN-Anfrage an, dass die Verwaltung den Einwand formal prüfen werde. Vor Freitag sei allerdings mit keiner Reaktion aus dem Rechtsamt zu rechnen. Ein Sprecher der Landesdirektion Dresden als Rechtsaufsichtsbehörde vermochte gestern noch nicht zu sagen, ob der Fall in Kürze behandelt wird. Solch eine Entscheidung bedürfe der Rücksprache mit Präsident Dietrich Gökelmann.

Hintergründe zum Krankenhaus-Bürgerentscheid finden Sie auf www.dnn-online.de.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 11.11.2011

Christoph Stephan

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