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Kleiner Parteitag der Linken in Dresden: Warnung vor neuer Ost-West-Debatte

Kleiner Parteitag der Linken in Dresden: Warnung vor neuer Ost-West-Debatte

Die Linken-Bundesspitze sieht die Partei wieder im leichten Aufwind. Parteichef Bernd Riexinger hat vor diesem Hintergrund vor einer neuerlichen Ost-West-Debatte gewarnt.

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Linken-Vorsitzende Katja Kipping beim Kleinen Parteitag der Linken in Dresden.

Quelle: Arno Burgi dpa

„Wir sind eine gesamtdeutsche pluralistische Partei, das muss im Mittelpunkt stehen“, sagte er am Samstag in Dresden. Es gebe 80 Prozent Gemeinsamkeiten und 20 Prozent Unterschiede.

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Die Partei wolle bei der BUndestagswahl 2013 an das Ergebnis von 2009, das bei 11,9 Prozent lag, rankommen.

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„Man muss mit den 80 Prozent Politik machen und sich nicht zerlegen.“ Die Unterschiede sollten genutzt werden, um programmatisch voranzukommen, blickte Riexinger auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr voraus.Riexinger wie die Sächsin Katja Kipping, der weibliche Part der Linke-Doppelspitze, attestierten der Partei seit dem Führungsstreit auf dem vergangenen Bundesparteitag in Göttingen einen leichten Aufschwung. „Wir haben so etwas wie eine Aufbruchstimmung. Alle sind erleichtert, dass die Integration der verschiedenen Strömungen und Traditionslinien gelingt und wir wieder zusammen Politik machen“, sagte Riexinger der Nachrichtenagentur dpa. Wie Kipping machte er das auch an wieder steigenden Umfragewerten fest, die nach Göttingen in den Keller gerutscht waren.

Die jüngsten Umfragen sehen die Partei bei sechs Prozent.Die Partei wolle bei der Bundestagswahl nach Möglichkeit an das Wahlergebnis von 2009 rankommen, das bei 11,9 Prozent lag, sagte Riexinger. Dazu müsse die Partei klar benennen, wofür sie stehe. „Wir müssen stärker betonen, was wir wollen.“ Mit dem Slogan „Weg mit Hartz IV“ werde man nach zehn Jahren keinen Erfolg mehr haben. Vielmehr sei zu beschreiben, dass die Linke etwa für Mindestlöhne und eine auskömmliche Rente stehe.

Das Wahlprogramm solle nach einem breiten Dialog im Juni 2013 auf einem Parteitag in Dresden verabschiedet werden, kündigte Kipping an. Ihre Devise: „Wähler gewinnen durch klare Werte und klare Ideale.“Die beiden Bundesvorsitzenden waren Gast des sächsischen Landesverbandes, der sich unter anderem mit Kommunalpolitik befasste.

dpa

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