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Klagen der Linke-Fraktion im Dresdner Stadtrat - Fraktionschef André Schollbach verdient mit

Klagen der Linke-Fraktion im Dresdner Stadtrat - Fraktionschef André Schollbach verdient mit

„Die Oberbürgermeisterin verstößt gegen Recht und Gesetz“, betonte André Schollbach, Vorsitzender der Linken-Stadtratsfraktion, in diesem Jahr schon mehrfach.

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Linken-Fraktionschef Andre Schollbach vertritt seine Fraktionsmitglieder oft auch bei juristischen Auseinandersetzungen mit der Stadt.

Quelle: PR

Mehrere Linken-Stadträte haben bereits das Verwaltungsgericht (VG) angerufen, weil die Auskünfte der Stadtverwaltung auf ihre Anfragen auf sich warten ließen.

Das Fragerecht ist ein wichtiges Instrument eines Volksvertreters, um die Verwaltung kontrollieren zu können. Zwei Wochen Zeit hat die Stadt, Auskunft zu geben. Sie kann diese Frist auf höchstens sechs Wochen verlängern. Die Linken-Stadträte mussten teilweise monatelang auf eine Antwort warten. Sie zogen vor das Verwaltungsgericht und obsiegten in jedem Fall. Die Oberbürgermeisterin beschneidet die Stadträte in ihren Rechten, entschieden die Richter jedes Mal.

Schollbach kann nicht nur politisch Kapital aus den gewonnenen Prozessen schlagen. Bei ihm klingelt auch die Kasse: Der Fraktionsvorsitzende ist Rechtsanwalt und zieht für seine Stadträte regelmäßig vor Gericht. Seit 2010 vertrat er nach Auskunft der Stadtverwaltung die eigene Fraktion in 18 Rechtsstreitigkeiten gegen OB Helma Orosz (CDU), achtmal ging es um verspätete Antworten auf Anfragen. Schollbach kassierte für elf abgeschlossene Verfahren Honorare von 489,45 Euro bis 1469,65 Euro, in Summe: 10 856,48 Euro. Inzwischen dürfte noch ein bisschen dazugekommen sein, denn weitere Auseinandersetzungen sind abgeschlossen.

Barbara Lässig, die für die FDP im Stadtrat sitzt, findet es nicht falsch, eine Klage einzureichen, wenn die Verwaltung nicht oder unvollständig auf Anfragen antwortet. Das hat sie auch getan und im März vom VG Recht bekommen. „Aber ich habe ein Paket von 74 Anfragen genommen, die mir von der Verwaltung nicht fristgerecht beantwortet wurden“, schüttelt sie den Kopf über das Gebahren der Linken. „Ich habe nicht jede einzelne Anfrage zum Gegenstand einer Klage gemacht.“ Sie habe Kosten von der Stadt abwenden und nicht einen Anwalt reich machen wollen.

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Bei dem dichten Gedränge auf der Brücke hatte die Passagiere dieser Heißluftballone, die am Abend in den Himmel aufstiegen, die beste Sicht auf das Szenario.

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Der Striezelmarkt-Baum 1999.

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Über 1000 Bürger und Neonazis protestierten am Wochenende gegen das Schneeberger Asylbewerberheim.

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Gruselparty in Babelsberg. Foto: Ralf Hirschberger

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Der Platz wurde neu gestaltet, zudem wurde ein Teil der Randbebauung verändert. Gerade kommt noch das Zwinger-Forum dazu.

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Einblicke in das Nachtcafe in Dresden-Strehlen

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Die Grünen-Stadträtin Gerit Thomas stellt häufig umfangreiche Anfragen und muss manchmal lange auf die Antwort warten. „Bei manchen weiß ich, dass es länger dauern wird. Dann rufe ich auch mal an und frage nach.“ Sie habe sogar schon Anfragen zurückgezogen, da ihr die Verwaltung glaubhaft versichern konnte, dass die sechs Wochen Frist nicht zu halten waren. Thomas glaubt nicht, dass es der Kommunalpolitik zuträglich ist, wenn Stadträte immer sofort vor Gericht ziehen. „Mit politischer Kultur hat das nichts zu tun und macht einen komischen Eindruck.“ Besonders, wenn ein Stadtrat damit auch noch Geld verdient. „Für die Honorare von Herrn Schollbach kann ich einen Schulsozialarbeiter einige Stunden bezahlen.“

Schollbach erklärte gegenüber den DNN, dass die Rechtsverstöße der OB objektiv seien. Normalerweise beauftrage ein Stadtrat in so einem Fall einen Anwalt. Dabei müsse er eine Honorarvereinbarung abschließen, da ein guter Anwalt nicht zum vorgeschriebenen Stundensatz arbeite. „Wenn die Klage Erfolg hat, bekommt der Kläger aber nur den gesetzlichen Gebührensatz erstattet und zahlt drauf, obwohl er gewonnen hat“, sagte Schollbach. Deshalb vertrete er seine Fraktionskollegen vor Gericht: „Ich belaste sie nicht mit Honorarvereinbarungen, sondern arbeite zu den gesetzlichen Gebühren.“ Nach Abzug von Steuern, Auslagen und Kanzleikosten bleibe vom Honorar fast nichts hängen. Auch spreche die Bilanz für ihn, findet der Anwalt und Fraktionsvorsitzende: „Die meisten Verfahren gewinne ich.“

Thomas Baumann-Hartwig

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