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Kita-Zuschuss der Stadt Dresden steigt auf 150 Millionen Euro

Kita-Zuschuss der Stadt Dresden steigt auf 150 Millionen Euro

Geht man vom bewegten Budget aus, ist Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) der wichtigste Mann in Dresden: Sozialausgaben sind der größte Kostenblock im städtischen Haushalt.

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Sozialbürgermeister Martin Seidel: Kitas sind eine klare Priorität

Dennoch scheint auch das nicht zu reichen, wenn man nur an die Kita-Lücke in der Stadt denkt. DNN-Redakteur Heiko Weckbrodt hat den Bürgermeister über Krippen, Illusionen und Prioritäten befragt.

Die Stadt hat große Kita-Bauprogramme aufgelegt - und doch fehlen in Dresden über 1000 Krippenplätze. Was sagen sie all den Müttern, die da schimpfen: "Ich brauche jetzt einen Kita-Platz, nicht erst in einem Jahr"?

Seidel: Mit dem Kita-Platz ist fast immer der Wiedereinstieg in Beruf oder Ausbildung verbunden. Am Betreuungsplatz hängt die Existenz einer ganzen Familie und auch die Unternehmen sind dringend auf die Rückkehr ihrer Mitarbeiter angewiesen. Den Unmut von Müttern und Vätern kann ich deshalb nachvollziehen. Aus diesem Grund schaffen wir auch seit Jahren immer neue Plätze. Insgesamt 9000 haben wir seit 2008 schon auf den Weg gebracht.

Doch es reicht noch immer nicht, weil Dresden so eine enorm positive Entwicklung genommen hat. Wir steuern jetzt auf rund 6000 Geburten pro Jahr zu, also doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Dazu kommt, dass inzwischen 59 Prozent aller Eltern ihre unter dreijährigen Kinder in die Krippe geben wollen. Auch dieser Anteil hat sich verdoppelt. Wir müssen jetzt also etwa viermal so viele Kinder pro Jahr versorgen. Das gibt es in keiner anderen deutschen Großstadt.

Mit den Investitionen allein ist es nicht getan, auch die Erzieherinnen und der laufende Betrieb wollen bezahlt werden...

Für dieses Jahr haben wir 125 Millionen Euro städtischen Zuschuss für den Kita-Eigenbetrieb eingeplant und damit werden wir wohl nicht ganz hinkommen. Nach dem neuesten Stand der Haushaltsberatungen sind für 2013 bereits 150 Millionen Euro notwendig.

Wie hoch liegt eigentlich der Sozialanteil am Dresdner Haushalt?

Wenn man alle Transferleistungen zusammenrechnet: etwa bei 38 Prozent beziehungsweise rund 432 Millionen Euro von insgesamt 1,15 Milliarden Euro für 2012. Der größte Einzelposten sind die Kitas.

Der vom Bund beschlossene Krippen-Rechtsanspruch ab August 2013, auf höchstrichterliches Geheiß mehr Geld für Asylbewerber, Armengeld für Rentner... Für die Empfänger ist das gut, der Stadt bürdet das neue Ausgaben auf. Könnten Großstädte wie Dresden finanziell unter den stetig steigenden Sozialausgaben irgendwann kollabieren?

Die finanziellen Lasten sind tatsächlich enorm, weitere Steigerungen auch für eine schuldenfreie Stadt wie Dresden nicht verkraftbar. Da ist es wichtig und richtig, dass sich der Bund zunehmend an den Kosten beteiligt. Das ist zum Beispiel bei der Grundsicherung im Alter und beim Kita-Ausbau so. Gleichzeitig muss jedoch auch sichergestellt sein, dass das Geld über das Land auch bei den Kommunen ankommt. Das war bezüglich der Kita-Betriebsmittel bisher leider nicht der Fall.

Als Sie 2008 vom Amtsverweser in Bannewitz zum Sozialbürgermeister in Dresden wurden, sind sie mit der Ambition angetreten, sozial etwas zu bewegen. Wird man in vier Jahren als Sozialbürgermeister desillusionierter?

Man muss sich ein dickeres Fell zulegen und seine Arbeitsweise umstellen. Der Umgang zwischen den Fraktionen und der Verwaltung ist hier zum Beispiel von viel mehr Ideologie und Grundmisstrauen der Fraktionen gegen die Ämter bestimmt. Auch dauert es seine Zeit, bis man in einer Großverwaltung Ideen auf den Weg bringen kann. In Bannewitz habe ich einfach alle Beteiligten an einen Tisch geholt. In Dresden würden die zehn Plätze an meinem Konferenztisch dafür nicht ausreichen.

Dass sich der Mehraufwand lohnt, sieht man allerdings an den Ergebnissen. Für den Sozialtarif in Bus und Bahn für Dresden-Pass-Inhaber habe ich hart gekämpft. Auch die 800 Bürgerarbeitsstellen für Arbeitslose sind keine Selbstverständlichkeit. Wir haben da mehr Stellen akquirieren können als ganz Rheinland-Pfalz.

Fühlt man sich als Sozialbürgermeister in den Beratungen der Rathausspitze vielleicht manchmal etwas isoliert, wenn man immer neue Millionenforderungen vorbringen muss? Ich könnte mir vorstellen, dass da mancher Bürgermeister-Kollege laut oder im Stillen zum Beispiel denkt: Von dem Geld, dass Du in einer Kita verbrätst, könnte ich meine kleinen Kulturvereine endlich mal ein Jahr lang gut durchfinanzieren?!

Klar geht es in den Fachbudgets manchmal um sehr unterschiedliche Größenordnungen. Aber die Prioritäten auf Kitas und Schulen werden von allen Bürgermeistern mitgetragen.

Welche Prioritäten wollen Sie in nächster Zeit verfolgen?

Kitas natürlich. Aber daneben darf man auch andere wichtige Aufgaben nicht vergessen: einen neuen Jugendhilfeplan zum Beispiel, der die in den vergangenen zehn Jahren so stark veränderte Jugendlandschaft in Dresden berücksichtigt. Außerdem bin ich dafür, dass die Sozialtarife für Dresden-Pass-Inhaber weiter von der Stadt finanziert werden, auch wenn es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt.

Noch mal zurück zu den Kitas: Haben Sie mal durchgerechnet, was es die Stadt durch klagende Eltern kosten würde, wenn Dresden den Krippen-Rechtsanspruch auf Krippenplätze ab dem 1. August 2013 nicht erfüllt?

Damit befassen wir uns nicht. Wir wollen den Rechtsanspruch erfüllen.

Heißt das, sie versprechen jeder Dresdner Familie, die das wünscht, ab 1. August 2013 einen Krippenplatz?

Ich sage es so: Wenn alle Bauprojekte so realisiert werden, wie wir sie geplant haben, können wir den Rechtsanspruch erfüllen. Auch nach dem 1. August 2013 müssen wir weiter daran arbeiten, denn die Kinderzahlen steigen laut Prognose auch danach noch einige Jahre.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.08.2012

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