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"Kita-Pauschale nachbessern" - Linke: Zu geringer Landeszuschuss wäre Verfassungsbruch

"Kita-Pauschale nachbessern" - Linke: Zu geringer Landeszuschuss wäre Verfassungsbruch

Die Stadtvorsitzende der Linken, Annekatrin Klepsch, hat den schwarz-rot regierten Freistaat bei der Finanzierung der Kindereinrichtungen vor einem Verfassungsbruch gewarnt.

"Ich fordere die Koalition auf, bei der Kita-Pauschale nachzubessern und die reellen Kostensteigerungen zu berücksichtigen", erklärt Klepsch, die auch Vize-Chefin der Linken-Landtagsfraktion ist, gestern. Sie reagierte damit auf einen Bericht der DNN, wonach die Stadt Dresden bei der Verbesserung des Kita-Personalschlüssels auf Millionenkosten sitzen bleibt.

CDU und SPD im Land hatten im April per Gesetz festgelegt, dass Kita-Erzieher schrittweise für weniger Kinder verantwortlich sein sollen. Ist ein Mitarbeiter im Kindergarten derzeit noch für 13 Kinder zuständig, sollen es 2016 nur noch 12 sein. In den Krippen soll der Betreuungsschlüssel bis 2018 von 1:6 auf 1:5 sinken. Dafür benötigen die Kommunen mehr Personal. Das Land erhöht daher seinen Zuschuss für Städte und Gemeinden von zuletzt 1875 Euro auf 2455 Euro pro Kind und Jahr. Wie die Stadt auf DNN-Anfrage vorrechnete, werde Dresden 2019, wenn die Personalerhöhung erstmals ein volles Jahr wirkt, auf 3,7 Millionen Euro von 21,8 Millionen Euro Mehrausgaben sitzenbleiben. "Wir fordern vom Freistaat die vollständige Kostenübernahme", erklärte bereits der FDP-Fraktionschef im Stadtrat, Holger Zastrow. Linken-Chefin Klepsch warf Schwarz-Rot eine Mogelpackung vor. Das Land müsse laut Verfassung den Mehrbedarf vollständig ausgleichen.

Juliane Pfeil, SPD-Familienpolitikerin im Landtag, bekräftigte, "der Freistaat bestellt, der Freistaat bezahlt. Dieses Prinzip wird eingehalten". Über die Situation 2018 in Dresden lasse sich nur spekulieren. Angesichts der Altersstruktur sei davon auszugehen, dass viele Erzieher in den nächsten Jahren in Rente gehen. Deshalb würden bei den nächsten Haushaltsverhandlungen (2017/2018) die Personalkosten überprüft.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 02.06.2015

Ingolf Pleil

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