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Kita-Investitionen: Verwaltung Dresden soll sich einigen

Kita-Investitionen: Verwaltung Dresden soll sich einigen

Bei der Verabschiedung ihrer früheren Ressortchefs kam auch Helma Orosz (CDU) nicht um ein heikles Thema herum: Bürgermeister Martin Seidel (parteilos) habe dafür gesorgt, dass Dresden seit August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz erfüllen kann.

Dresden.

Diese Leistung sucht in den Großstädten bundesweit ihresgleichen und so geizten die Gäste beim Festakt zur Verabschiedung der scheidenden Bürgermeister am Montagabend an dieser Stelle auch nicht mit Beifall. Im Publikum saßen Stadträte aller Couleur und auch Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Dieser lenke ja noch ein weiteres Jahr die Geschicke der Finanzverwaltung, freute sich Orosz ("Gott sei dank!").

Nahezu in einem Atemzug hatte das Ex-Stadtoberhaupt damit nicht nur Seitenhiebe verteilt, sondern den zwei Protagonisten eines handfesten Dauerstreits in der Stadtverwaltung gleichermaßen auf die Schultern geklopft.

Seidel fordert seit Monaten 65 Millionen Euro mehr für Investitionen in neue und die Sanierung bestehender Kita-Plätze. Damit müsse jetzt begonnen werden, sonst könne nach 2017 der Rechtsanspruch in der Stadt nicht mehr erfüllt werden. Das könnte auch teuer werden für die Stadt. Das OLG wird heute sein Urteil verkünden, ob Leipzig an Eltern Schadenersatz zahlen muss, denen die Stadt keinen Kita-Platz bieten konnte. Sparkommissar Vorjohann behauptet hartnäckig, Seidel verkalkuliere sich. Die durchschnittliche Auslastung im Jahr sei niedriger, als vom Sozialbürgermeister unterstellt. Der kontert, seine Basis müsse der Monat sein, in dem die höchste Auslastung herrsche, weil er sonst nicht über das ganze Jahr hinweg Betreuungsplätze anbieten kann. Der Streit wird mal mehr und mal weniger scharf ausgetragen, Sozial-Experten stehen auf Seidels Seite, wie Carsten Schöne vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Gemeinsam mit Annett Grundmann (CDU) hat er im "Unterausschuss Kinderbetreuung" der Stadt einen Antrag auf zusätzliche Investitionsmittel eingebracht, der mehrheitlich im Jugendhilfeausschuss beschlossen worden ist.

CDU-Finanzexperte Peter Joachim Krüger hält mehr zu Vorjohann. Es sei genug Geld im System. "Der Rechtsanspruch ist nicht gefährdet", erklärt er. Um die vorhandenen Gelder schneller zu verbauen, sollte die Stadt mehr Leistungen für Planung und Bauüberwachung in die freie Wirtschaft vergeben. Wenn Seidel hoch pokert, weil er die Knausrigkeit des Kämmerers kennt, sei das zwar legitim. "Eigentlich sollte sie sich in die Augen schauen und sagen, was wirklich nötig ist."

Krüger würde wohl kaum darauf wetten, dass das ausgerechnet mit den neuen Bürgermeistern und Vorjohann Realität werden sollte. Den Auftrag dazu erhalten die alten und neuen Ressortchefs allerdings jetzt gerade ganz offiziell. Denn die Abneigung gegen den Dauerstreit hat inzwischen auch beim rot-grün-roten Bündnis um sich gegriffen. Die Stadträte haben die Nase voll vom Dauerzoff. So kam es im Finanzausschuss jetzt zu einer klaren Ansage. Der Kita-Fachplan, in dem das alles verankert ist und der seit langem für 2015/16 fortgeschrieben werden soll, wurde vertagt. Die Stadtverwaltung soll sich über die Investitionsfrage einigen. "Wir sind nicht die ehrenamtlichen Schiedsrichter, wenn sich die Profis in der Verwaltung nicht einigen können", erklärt SPD-Finanzexperte Thomas Blümel.

Alle Beteiligten konnte am Montagabend auch den Worten von Martin Seidel lauschen. 250 Millionen Euro seien in seiner siebenjährigen Amtszeit investiert, 10000 Kita-Plätze geschaffen worden. Als Dresden den Rechtsanspruch erfüllen konnte, sei ihm ein Stein vom Herzen gefallen. "Viel schwerer" als das Exemplar aus dem Rathaus-Innenhof, das ihm zur Erinnerung beim Abschiedsfestakt überreicht worden ist. Und Seidel redete den (künftig) Verantwortlichen ins Gewissen: "Verspielen sie die Erfüllung des Rechtsanspruchs nicht, das ist ein zentraler Standortvorteil für die Stadt." Eine Rede von Vorjohann war an dem Abend nicht vorgesehen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.08.2015

Ingolf Pleil

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