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Keine Schulden, neue Woba, schmale Königsbrücker: 16 Punkte-Plan für den neuen Dresdner Stadtrat

Keine Schulden, neue Woba, schmale Königsbrücker: 16 Punkte-Plan für den neuen Dresdner Stadtrat

Dresden. Noch fehlt die Unterschrift unter dem sieben A4-Seiten dicken Vertrag, doch es steht fest: Linke, Bündnisgrüne und die SPD wollen künftig im Stadtrat enger zusammenarbeiten als bisher und dabei stets auch die zwei Piraten mit ins Boot nehmen.

Es ist also beschlossene Sache – im neuen Rat gibt es künftig ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Piraten bekommen sogar Sonderrechte. Die Kooperationsvereinbarung soll am 28. August unterzeichnet werden.

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Hartmut Krien, Wahlkreis 9, 1.434 Stimmen

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„Wir wollen eine andere politische Kultur einbringen", erklärte Annekatrin Klepsch (Linke) die Vereinbarung. Wichtigster Bestandteil ist der dritte Teil des Papiers, der 16 konkrete Punkte für das erste Jahr der neuen Legislatur enthält. Alle diese Punkte wollen die drei Fraktionen und die Piraten gemeinsam im Rat beschließen, sie sind also so etwas wie interfraktionelle Anträge. Ganz oben steht dabei ein neuer Doppelhaushalt ohne Schulden.

Weitere Punkte: Eine „stadtteilverträgliche Erneuerung der Königsbrücker Straße" will die „Koalition" auf den Weg bringen, in der Leipziger Vorstadt darf nichts gebaut werden, bevor nicht ein neuer Masterplan vorliegt - das betrifft vor allem die Vorhaben [link:700-NR_DNN_81586-1],[link:700-NR_DNN_81586-2] und [link:700-NR_DNN_81586-3]. Der Bau der Zentralhaltestelle an der Kesselsdorfer Straße wird forciert. Die Gründung einer neuen Woba soll noch 2014 vorbereitet werden. Die Kooperationsvereinbarung soll Jahr für Jahr fortgeschrieben werden.

Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, kritisiert den Plan als „unbezahlbare Utopie“. Es sei ein gewaltiger Rückschritt für Dresden. „Allein eine neue Woba würde hunderte von Millionen Euro kosten und zudem jedweden privaten Wohnungsbau in Dresden abwürgen. Der gesamte Plan ist an Investorenfeindlichkeit nicht zu überbieten“, heißt es. Zudem fehlen laut FDP Aussagen zum Abbau des Investitionsstaus bei Schulen, Kitas und Sporteinrichtungen.

Die gesamte Vereinbarung ist im Internet einsehbar.

Christoph Springer/fs

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