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Kein Sonderausschuss Asyl / Zusätzliches Gremium nicht als sinnvoll erachtet

Stadtrat Dresden Kein Sonderausschuss Asyl / Zusätzliches Gremium nicht als sinnvoll erachtet

Die CDU wollte mit einem Ausschuss für alle Fragen rund um das Thema Asyl Kompetenzen bündeln. Im Stadtrat ist der Antrag jetzt an einer breiten Mehrheit gescheitert, weil ein zusätzliches Gremium nicht als sinnvoll erachtet wird.

Eine breite Mehrheit im Stadtrat lehnte eine CDU-Initiative am Donnerstag ab.

Quelle: ttr

Dresden.  In Dresden wird es keinen speziellen Ausschuss des Stadtrates allein für alle Fragen rund um das Thema Asyl geben. Eine breite Mehrheit im Stadtrat lehnte eine CDU-Initiative am Donnerstag ab. Das Thema sei in den vorhandenen Ausschüssen gut aufgehoben, hieß es mehrheitlich. CDU-Fraktionschef Jan Donhauser hatte den Vorstoß damit begründet, dass die Kompetenzen zu diesem Thema gebündelt werden sollten, um besser und schneller Entscheidungen fällen zu können. Die Verteilung auf verschiedene Gremien führe zu Verzögerungen.

Jens Genschmar (FDP/FB) lehnt ein solches Gremium ab. Er verwies darauf, dass viele Rahmenbedingungen ohnehin auf Bundesebene bestimmt würden. „Wir sollten versuchen, mit den Bürgern vernünftige Lösungen zu schaffen, der Ausschuss ist das nicht.“ Pia Barkow von den Linken warf der CDU vor, überhaupt nicht zu wissen, was der Ausschuss überhaupt machen soll. Er sei einfach „Quatsch“. Vor „Doppelstrukturen“ warnte Tina Siebeneicher von den Grünen.

Von Ingolf Pleil

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