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Kein Geld aus Grundstücksverkauf: Straßen- und Tiefbauamt muss sich selbst helfen

Kein Geld aus Grundstücksverkauf: Straßen- und Tiefbauamt muss sich selbst helfen

Der Finanzausschuss des Stadtrates hat jetzt die Weichen dafür gestellt, dass die Stadt ihren vertraglichen Pflichten nachkommen kann. Im vergangenen Jahr hat die Landeshauptstadt das Grundstück an der Wallstraße vor der Altmarkt-Galerie für zehn Millionen Euro verkauft.

Im Kaufvertrag steht, dass das Grundstück voll erschlossen den Besitzer wechselt. Das Straßen- und Tiefbauamt hat mit 1,5 Millionen Euro Erschließungskosten gerechnet und wollte, dass dieser Betrag direkt vom Kaufpreis abgezogen wird. Doch da spielte der Stadtrat nicht mit, der Kaufpreis floss in voller Höhe in die Stadtkasse.

Das finanziell nicht gerade auf Rosen gebettete Amt versuchte, die vertraglich vereinbarte Erschließung in den städtischen Doppeletat für die Jahre 2015 / 2016 zu bekommen, kam aber nicht zum Zug, sondern wurde vertröstet. Mittlerweile drängt die Zeit, der Investor will rasch sein Eigentum in Beschlag nehmen. Deshalb schritten die Mitarbeiter zur Tat und reichten dem Ausschuss einen Vorschlag für die Finanzierung ein: Das Geld soll aus für 2014 eingeplanten, aber nicht verbauten Mitteln genommen werden. Das hörten die Ausschussmitglieder gern und gaben dem Vorschlag einstimmig ihren Segen.

Auf der Fläche neben dem Spielplatz "Bastion Merkur" plant der Investor das Gebäude "Merkur I" mit 66 Wohnungen. Die Fertigstellung ist für Juni kommenden Jahres vorgesehen, die Bauarbeiten laufen bereits. Auf dem jetzigen Parkplatz soll das Gebäudeensemble "Merkur II" mit rund 230 Wohnungen entstehen. In Bälde werden die Erschließungsarbeiten beginnen, das Ende der Parkflächen vor der Altmarkt-Galerie ist nah.

Für Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) ist der Grundstücksverkauf nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln. Zum einen gehen rund 700 000 Euro pro Jahr an Parkgebühren verloren. Zum anderen müssen aus dem Verkaufserlös für das Grundstück rund 3,5 Millionen Euro für den Promenadenring verwendet werden - es soll ein Grünzug parallel zur Wallstraße entstehen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.03.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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