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Jugendamt in Dresden droht Unterfinanzierung

Jugendamt in Dresden droht Unterfinanzierung

Für Kitas und Jugendhilfe will die Stadtspitze im kommenden Jahr rund 258 Millionen Euro ausgeben, etwa 13 Prozent mehr als für 2012 eingeplant.

Von Heiko Weckbrodt

Davon sind zirka 70,6 Millionen für Jugendamt und Jugendhilfevereine gedacht, 158,6 Millionen für die Betriebskosten des Kita-Netzes, 28,7 Millionen für Kita-Investitionen. Für 2014 sieht der Entwurf der Bürgermeisterriege für den Doppelhaushalt 2013/14 für Kinder und Jugend Ausgaben in Höhe von etwa 259,4 Millionen Euro vor.

Laut Einschätzung von Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) werden die für den Kita-Eigenbetrieb eingestellten Betriebskosten- und Investitionszuschüsse finanziell reichen, um den ab Herbst 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Krippenplätze zu decken und die Kita-Lücke im Wesentlichen zu schließen. Die Investitionsmittel aber auch rechtzeitig zu verbauen, werde eine logistische Herausforderung sein.

Viel mehr Sorgen machen allerdings Seidel wie auch Jugendhilfeausschuss und Jugendamt die Haushaltspläne der Kämmerei für die Jugendhilfe: Die sehen zwar gegenüber 2012 auf dem Papier eine Steigerung der Zuschüsse vor. Vieles deutet aber darauf hin, dass dieser Entwurf dennoch auf eine Unterfinanzierung des Jugendamtes und der Jugendvereine hinausläuft. Denn es ist absehbar, dass der Jugendsektor bereits in diesem Jahr 69,5 statt geplanter 62,9 Millionen Euro verschlingen wird. Schuld sind vor allem die teuren "Erziehungshilfen" (DNN berichteten), die als Pflichtaufgaben von der Kommune nur wenig in ihrer Höhe beeinflusst werden können. Weitere Kostenanstiege sind bereits absehbar.

Auch bekommt die Stadt wohl nicht alle Landesmittel, auf die sie spekuliert hatte. Zum einen wird der Freistaat wohl nur einen Teil der Bundesmittel für den Krippenausbau direkt an Dresden weiterleiten - andere Teile will das Land mit seinen anderen Kita-Zuschüssen an die Kommunen verrechnen.

Zum anderen steht durch ein neues Berechnungsverfahren auch eine Kürzung der Landes-Jugendpauschale für Dresden zur Debatte: Bisher gab der Freistaat 10,40 Euro für jeden Jugendlichen an die Kommunen als Zuschuss. Weil aber nur in Dresden und Leipzig die Bevölkerung wächst, die meisten Landkreise aber demografisch ausbluten, wollen die ländlichen Jugendvertreter durchdrücken, dass bei der Berechnung der Pauschalsummen die Kinder- und Jugendzahlen von 2009 zu Grunde gelegt werden - und zwar für absehbare Zeit. Dies würde bedeuten, dass Dresden trotz steigender Kinderzahlen mit einem eingefrorenen Landesjugendzuschuss auskommen müsste und damit de facto Jugendhilfestrukturen in den Landkreisen mit alimentiert. Eine Entscheidung der Landesregierung über diesen Vorschlag der Landkreise steht indes noch aus.

Auch für andere Sozialangebote seien die Budgetvorschläge der Kämmerei eng gestrickt, wie die Linksfraktion kritisiert: So seien das verbilligte Bus- und Bahn-Sozialticket für arme Dresdner unterfinanziert, ebenso der Behinderten-Fahrdienst, der Gemeinde-Dolmetscherdienst und die "Bürgerarbeit" für Langzeitarbeitslose, erklärte Links-Stadtrat Hans-Jürgen Muskulus.

Vor allem das Sozialticket - ein erklärtes Lieblingskind von Sozialbürgermeister Seidel - krankt interessanterweise am schwächelnden Kapitalmarkt: Eigentlich wollte die Stadt die Fahrschein-Zuschüsse für Arme durch die Sozialstiftung finanzieren, für die Dresden seinerzeit Kapital aus dem Woba-Verkauf beiseite gelegt hatte. Das Stiftungskapital wirft derzeit jedoch derart wenig Zinsen ab, dass das Sozialticket damit nicht mal annähernd finanziert werden kann.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.10.2012

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