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Investitionspaket für Schulen in Dresden, Leipzig und Chemnitz

Investitionspaket für Schulen in Dresden, Leipzig und Chemnitz

Kampfansage an marode Schulgebäude: Der Freistaat Sachsen und die Spitzenverbände der Gemeinden und Landkreise haben ein Paket für Investitionen in Schulen in den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz geschnürt.

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Georg Unland

Dresden . Das Bauvolumen, das damit angeschoben werden kann, liegt insgesamt bei jährlich 100 Millionen Euro und damit über dem Konjunkturpaket II der Krisenjahre 2009 und 2010. "Die kreisfreien Städte begrüßen das", erklärte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Vizepräsident des Städte- und Gemeindetags (SSG).

Etwa neun Stunden hatten SSG, Landkreistag und Finanzminister Georg Unland (CDU) am Freitag zusammengesessen. Das mehrfach unterbrochene Gespräch sei "nicht frei von Spannungen" gewesen, hieß es. Am Ende standen die Eckwerte für das Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2013/14, das die Geldströme zwischen Land und Kommunen regelt.

Der Freistaat wird künftig von seinen Steuereinnahmen einen größeren Anteil an die Kommunen abgeben, statt bislang 35,7 in Zukunft rund 36 Prozent. 30 Millionen Euro werden damit umgeschichtet. Weil aktuell die Steuereinnahmen des Landes auch steigen, erhalten die Kommunen über das FAG 2013 und 2014 deutlich mehr Geld vom Land. In diesem Jahr waren es rund 2,35 Milliarden Euro. 2013 sollen es 2,85 Milliarden und im Jahr darauf 3,1 Milliarden sein. Von diesem Geld sollen die Kommunen unter anderem 300 Millionen Euro in ihren Haushalten für eventuelle Krisen zurücklegen.

Außerdem werden 22,5 Millionen Euro von den kreisfreien Städten an die kleineren Gemeinden und die Landkreise umgeschichtet. Die Großstädte erhalten bislang für jeden Einwohner 52,6 Prozent mehr Geld aus dem FAG als die Kommunen im ländlichen Bereich. Künftig sind es noch 49,6 Prozent mehr. "Eine ausgewogene Umschichtung" lobte Tassilo Lenk (CDU), Präsident des Landkreistags und Landrat in Plauen. Zum Gesamtpaket gehören auch zusätzliche Haushalts-Millionen für Schulen in den Kreisen.

Zur Kompensation in den Großstädten gibt es ebenfalls Geld für den Schulbau. 40 Millionen Euro stecken jedes Jahr im Topf, zur Hälfte aus dem FAG - also dem Geld von Kreisen und Gemeinden - und zum anderen aus dem Landeshaushalt. 40 Prozent entfallen jeweils auf Leipzig und Dresden, der Rest auf Chemnitz. Bei einem Fördersatz von 40 Prozent müssen die Städte 60 Millionen selbst drauflegen. Für beide Jahre können so mindestens 200 Millionen Euro investiert werden. Beim Konjunkturpaket II lag der Gesamtbetrag bei etwa 120 Millionen Euro in den kreisfreien Städten. Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22.05.2012

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