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Interview mit Dresdner CDU-Fraktionsvorsitzendem Jan Donhauser

„Rot-Grün-Rot verzögert und verkompliziert“ Interview mit Dresdner CDU-Fraktionsvorsitzendem Jan Donhauser

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat vor wenigen Tagen ihre „Kooperationsvereinbarung 2.0“ vorgelegt, in der die Ziele bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 festgelegt werden. Im DNN-Interview übt CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser Kritik. Er könne nichts Neues erkennen, viele Punkte seien abgenutzt.

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Jan Donhauser

Quelle: PR

Dresden. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat vor wenigen Tagen ihre „Kooperationsvereinbarung 2.0“ vorgelegt, in der die Ziele bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 festgelegt werden. Im DNN-Interview übt CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser Kritik. Er könne nichts Neues erkennen, viele Punkte seien abgenutzt.

Sie hatten mitunter über ein vorzeitiges Ende des rot-grün-roten Bündnisses spekuliert. Glauben Sie, dass die Kooperation bis 2019 hält?

Es scheint so. Dresden wird sich auch trotz dieser Kooperation weiterentwickeln. Aber im Stadtrat wird vieles verlangsamt und verkompliziert, wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben. Ich denke an den Beschluss zur Fusion der Krankenhäuser, der jetzt wieder von Rot-Grün-Rot verzögert wird. Am Ende entscheidet 2019 der Wähler, wie es weitergehen soll.

Was macht Sie so sicher, dass die CDU wieder die Mehrheit erringen wird?

Klar, wir müssen unsere Hausaufgaben erledigen. Wir arbeiten daran, den Dresdnern eine Alternative zu dem anbieten zu können, das sich im Moment abspielt. 24 Jahre Kommunalpolitik unter Verantwortung der CDU haben ja gezeigt, dass die Stadt eine gute Entwicklung nimmt.

Was wollen Sie anders machen als Rot-Grün-Rot?

Die richtigen Prioritäten setzen und die Investitionen in die Infrakstruktur sichern. Personalkosten der Verwaltung dürfen nicht so sehr steigen, dass keine Luft mehr für Investitionen bleibt. Das ist und bleibt ein Dauerthema. Ich habe bis heute kein Signal aus der Verwaltung vernommen, dass man die Themen Aufgabenkritik und Effizienz der Arbeit in Angriff nehmen will. Ich höre nur den Ruf nach mehr Personal.

Nun will aber die CDU den Gemeindlichen Vollzugsdienst personell verstärken. Beißt sich da nicht etwas?

Das ist scheinbar ein Widerspruch. Aber Politik kann nicht so lange warten, bis sich die Verwaltung bewegt. Wir müssen das Ordnungsamt verstärken, um für mehr Sicherheit für die Bürger sorgen zu können. Die Verwaltung kann darüber nachdenken, Personal aus anderen Bereichen ins Ordnungsamt zu verlagern. Hier muss der Aufschlag von der Verwaltung kommen. Das können nicht ehrenamtliche Stadträte leisten.

Sie haben mehrfach die ineffiziente Arbeit des Stadtrats kritisiert. Gibt es Neuigkeiten?

Nein. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die Ausschüsse verkleinert werden müssen und das Prinzip der ersten und zweiten Lesung von Vorlagen abgeschafft werden sollte. Es gibt sicherlich noch andere Maßnahmen. Ich habe aber noch kein Gesprächsangebot von Vertretern der derzeitigen Stadtratsmehrheit erhalten. Ein Stadtrat sollte seine Zeit nicht nur in Gremiensitzungen verbringen müssen, sondern auch den Kontakt zu den Bürgern pflegen können.

Wie bewerten Sie die neue Kooperationsvereinbarung?

Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Ich habe nichts erkennen können, das neu wäre. Vieles ist überflüssig wie der Punkt zur Volkshochschule, weil das Thema längst in Arbeit ist. Vieles ist unkonkret, zu der entscheidenden Frage gibt es nur einen einzigen, schwammig formulierten Punkt. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Gewerbesteuereinnahmen mit kluger Wirtschaftspolitik steigern können. Auf diese Frage hat Rot-Grün-Rot keine Antwort.

Was halten Sie von der Idee, sanierungsbedürftige Schulen an eine städtische Gesellschaft auszulagern und von dieser mit Krediten sanieren zu lassen?

Als wir solche Themen vor vier oder fünf Jahren diskutiert haben, zum Beispiel beim Kulturpalast, sind wir von Rot-Grün-Rot heftig angegangen worden. Jetzt wollen sie es selbst machen. Man dreht sich die Dinge so, wie man sie braucht. Wir haben beim Schulhausbau ganz andere Probleme. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden nicht schnell genug verbaut. Und wir müssen über unsere Standards nachdenken, ob wir nicht zu teuer bauen.

Was bietet die CDU außer Kritik an der Mehrheit?

Wir bereiten uns intensiv auf die Haushaltsdiskussion vor. Noch im Juni werden wir einen Eckwertebeschluss zum Haushalt treffen und der Verwaltung vorlegen. Mit ihm wollen wir ein Signal an die Verwaltung senden, wie wir ohne Kredite und ohne Steuererhöhungen die hohe Investitionsquote beibehalten können. Investieren muss vor konsumieren gehen. Die Schwerpunkte werden natürlich Kindertagesstätten und Schulen bleiben. Aber das reicht für eine 550 000-Einwohner-Stadt zweifellos nicht aus.

Wen sehen Sie als mögliche Partner im Stadtrat?

Naturgemäß die Fraktion FDP/Freie Bürger. Aber die Tür zu Grünen und SPD bleibt offen. Die zur AfD auch.

Sie haben mit Ihrem Bekenntnis zur AfD massive Kritik einstecken müssen. Wieso erneuern Sie es?

Ich sehe keinen Grund, warum die größte Fraktion des Stadtrates nicht mit einer demokratischen Stadtratsfraktion reden darf. Wir befinden uns auf kommunaler Ebene, da sollten wir alle einbeziehen, die Dresden voranbringen wollen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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