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Interner Prüfbericht stellt eklatante Mängel beim Verfassungsschutzamt in Dresden fest

Interner Prüfbericht stellt eklatante Mängel beim Verfassungsschutzamt in Dresden fest

Schlechte Noten für Sachsens Verfassungsschützer: Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung hat ein unabhängige Prüfgremium eklatante Mängel in der Behörde festgestellt und Konsequenzen gefordert.

Dresden . Interne Kontrollabläufen seien nicht effektiv, auch über 20 Jahre nach der Wende fehle es an gut ausgebildetem Personal.

Von Jürgen Kochinke

Als Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor sieben Monaten die Expertenkommission zum Verfassungsschutz vorstellte, war er des Lobes voll. Das Gremium vereine "kompaktes Wissen, Expertise und Kreativität", meinte der Ressortchef. Dies sei eine gute Basis, um Konsequenzen aus dem Ermittlungsdebakel beim Kampf gegen den Neonazi-Terror zu ziehen. Mittlerweile liegen die Ergebnisse der dreiköpfigen Prüftruppe intern vor, gestern Nachmittag ging der rund 130 Seiten umfassende Bericht beim Ministerium ein. Ergebnis: Es gab erhebliche Mängel; die interne Revision müsse gestärkt, das Controlling ausgebaut werden.

Das Gremium ist hochrangig besetzt. Als Mitglieder fungieren die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms, der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, sowie der Ex-Präsident des Landesrechnungshofs, Franz Josef Heigl. Ihr Urteil allerdings ist alles andere als komfortabel für den Nachrichtendienst. Es mangele an gut ausgebildetem Personal, die internen Verwaltungsabläufe bis hin zur Aktenführung seien verbesserungswürdig.

Dabei haben sich die drei Experten laut LVZ-Informationen nicht zuletzt auf die Prüfergebnisse der sogenannten Beyer-Irrgang-Kommission gestützt. Tenor: Schon der damalige Bericht habe auf eklatante Fehlentwicklungen hingewiesen, Konsequenzen aber seien nur halbherzig gezogen worden. Schon 2007 hatten der Ex-Verfas- sungsschutzchef in Hessen, Lutz Irrgang, sowie der frühere Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, Dietrich Beyer, die Behörde kritisch unter die Lupe genommen. Anlass waren die Affäre um Geheimakten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität (OK), kurz "Sachsen-Sumpf" genannt. Und bereits 2007 hatten die Prüfer dem Verfassungsschutz ein miserables Zeugnis ausgestellt. Demnach gab es Lücken in der Registratur, eine mangelhafte Aktenführung sowie schlecht ausgebildetes Personal.

Ähnlich fällt das aktuelle Ergebnis nach dem NSU-Desaster aus. Laut Harms, Rannacher und Heigl mangele es nicht nur bei der Binnen-Revision, sondern auch bei der Ausbildung der Mitarbeiter. So wurden in den Nachwende-Jahren bis 1996/97 viele Quereinsteiger in die Behörde geholt, weil Sachsen - wie andere Ostländer auch - nicht auf Ex-Mitarbeiter der Staatssicherheit zurückgreifen wollte. Dabei allerdings wurde der klassische Nachrichtendienst vernachlässigt.

Die Folgen dieser Gründungskrankheit liegen auf der Hand. Es fehlte an erfahrenem Personal. Auch danach habe es Mängel bei der Fortbildung der Mitarbeiter gegeben, so die Experten. Faktisch heuerten nach 1989 viele Polizeibeamte beim Landesamt an, das Schulungsprogramm für Geheimdienstler in Köln aber wurde nicht systematisch genutzt.

Die jahrelang in Sachsen abgetauchten NSU-Terroristen sollen zehn Menschen ermordet haben. Im Zuge der Affäre war der Präsident des Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, zurückgetreten. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hatte unter anderem eine mangelnde Zusammenarbeit der Sachsen mit dem Thüringer Verfassungsschutz kritisiert. Erkenntnisse seien nicht systematisch ausgewertet, Informationen nicht selbstständig eingeholt worden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.02.2013

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