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Integrationsminister beraten in Dresden - Rat kritisiert Sachsen

Integrationsminister beraten in Dresden - Rat kritisiert Sachsen

Dresden/Saarlouis. Der bessere Zugang von Ausländern zu Sprache, Bildung und Gleichstellung in Deutschland beschäftigt ab Mittwoch die Integrationsminister der Länder in Dresden.

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Die Integrationsminister der Länder tagen ab Mittwoch in Dresden

Quelle: dpa

Die zweitägige Konferenz der zuständigen Minister und Senatoren berät hinter verschlossenen Türen, teilte das Sozialministerium am Dienstag in Dresden mit. Seit Oktober 2012 hat Sachsen den Vorsitz.

Zur Jahrestagung unter dem Motto „Agenda für Deutschland - Eine Willkommensgesellschaft“ werden auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, und der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, erwartet.

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Rund 40 Personen haben am Mittwochnachmittag mit einer Kundgebung gegen die Konferenz der Integrationsminister in Dresden protestiert.

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Im Vorfeld des Treffens gab es Kritik am Zuwanderungskonzept des Freistaates. Ein Thema neben der Fachkräftezuwanderung ist der Ausbau der sogenannten Willkommens- und Anerkennungskultur. Dazu soll ein Leitantrag verabschiedet werden, um Menschen mit Migrationshintergrund einen besseren Zugang zu Sprache, Bildung und rechtlicher Gleichstellung bis hin zur Einbürgerung zu ermöglichen. Über die Ergebnisse des Treffens wollen die amtierende Vorsitzende, Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU), und ihre Kollegen am Donnerstag informieren.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat sprach Clauß mit Verweis auf das Zuwanderungskonzept des Freistaates die Kompetenz ab. Er hält das Papier für rückständig und warf der Landesregierung Wortbruch vor. Es habe entgegen der Ankündigung von Clauß im September 2012 bisher keine Gespräche mit Vertretern der Migranten dazu gegeben, hieß es in der in Saarlouis (Saarland) veröffentlichten Erklärung. Wenn der Freistaat nicht bereit sei, „der gleichberechtigten Teilhabe zuzustimmen“, habe Sachsen die Leitung der Konferenz nicht verdient.

Auch die Grünen im sächsischen Landtag forderten die Einbeziehung der Migranten bei Integrationskonzept und Nachbesserungen. „Wenn wir wollen, dass Menschen sich in Sachsen wohl und zu Hause fühlen, dann muss deren Stimme auch echtes Gehör finden“, sagte Elke Herrmann. Integration sei offensichtlich noch ein Fremdwort für die Ministerin. Im Konzept finde sich „nicht einmal ein Mindestmaß an moderner Integrationspolitik“ - interkulturelle Öffnung, Kompetenz, Dialog und Kooperation sowie politische Teilhabe - wieder.

Zudem veranstaltet das Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) Dresden eine Aktionswoche. Am Mittwochnachmittag gab es dazu am Goldenen reiter eine Kundgebung gegen die Konferenz. Dabei wurde vor allem an der bisherigen Politik der Ausgrenzung von Migranten Kritik geübt. Gefordert wird unter anderem das Ende der Abschiebepraxi, Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und die Abschaffung der zentralen Asylbewerberheime zu Gunsten einer dezentralen Unterbringung.

20 Uhr war zudem eine Diskussionsrunde zum Thema Integration geplant. Rex Osa von The Voice Refugee Forum, Emiliano Chaimite vom Verein Afropa und Koray Yilmaz-Güney von der Rosa-Luxemburg-Stiftung werden in Kurzvorträgen ihre Meinung darlegen, die im Anschluss an alle Vorträge noch diskutiert werden kann. Veranstaltungsort ist das Gewerkschaftshaus am Schützenplatz 14.

Die letzte Veranstaltung im Rahmen der Aktionswoche findet dann am Freitag, 22. März, 19 Uhr im Wehnerwerk, Kamenzer Straße 12 statt. Dabei soll es um die Entwicklung der Naziszene in Sachsen seit den 1990er Jahren gehen.

Die IntMK ist die jüngste aller Fachministerkonferenzen in Deutschland, die der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen dient. Sie berät und beschließt über grundsätzliche Angelegenheiten der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Der Freistaat Sachsen hatte im vergangenen Jahr den Vorsitz der Konferenz übernommen.

dpa / ste / sl

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