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Innenausschuss im Landtag berät Asylpolitik - SPD fordert Schließung der Zeltlager

Innenausschuss im Landtag berät Asylpolitik - SPD fordert Schließung der Zeltlager

Die Parteien im sächsischen Landtag wollen bei der Lösung drängender Probleme in der Asylpolitik an einem Strang ziehen. Diesen Eindruck vermittelte der Vorsitzende des Innenausschusses, Mario Pecher (SPD), am Donnerstagmittag als Zwischenbilanz einer Sondersitzung des Gremiums.

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Quelle: dpa

Die Stimmung sei angespannt, man sei aber entschlossen, Dinge anzupacken und voranzubringen. „Alle, die hier sitzen, kennen die Situation und wissen, dass es auch nichts bringt, sich jetzt gegenseitig Vorwürfe zu machen.“

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Grüne Oase: Der stillgelegte Äußere Matthäusfriedhof wird für Frauen und Kinder aus der benachbarten Zeltstadt geöffnet.

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Unterdessen legte die SPD-Fraktion einen neun Punkte umfassenden Forderungskatalog zum Thema Asyl und Flüchtlinge vor. An erster Stelle wird die Schließung derzeit bestehender Zeltlager bis spätestens 30. September gefordert. Im Innenministeriums war bislang davon die Rede, alle Flüchtlinge bis Ende Oktober in festen Unterkünften, darunter auch Containern, unterzubringen. Die SPD verlangt, den Bau der geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig zu beschleunigen und als Reserve die Errichtung einer vierte Erstaufnahme zu prüfen. Bislang ist Chemnitz die zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge. 

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Eindrücke von der Zeltstadt für Flüchtlinge an der Bremer Straße in Dresden.

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Innenansichten der TU-Dresden-Turnhallen

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Darüber hinaus setzt sich die SPD dafür ein, die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden auszubauen und die Asylverfahren zu beschleunigen. Pecher unterstützte am Donnerstag den Vorschlag aus den Reihen der CDU, bestimmte Asylbewerber in Einrichtungen zu konzentrieren. Das betrifft sowohl Menschen, die aus Kriegsgebieten stammen und mit hoher Wahrscheinlichkeit Asyl erhalten, als auch jene Bewerber ohne Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag. Dies soll dazu beitragen, Verfahren zu verkürzen und damit auch den Betroffenen schneller Klarheit über ihre Perspektive zu geben. Weitere Punkte im SPD-Katalog betreffen zum Beispiel die Sicherheit der Flüchtlinge, eine bessere finanzielle Unterstützung für Kommunen und die Strafverfolgung bei rassistischer Hetze im Internet.

dpa

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