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In Dresden wächst der Widerstand gegen neue Rundfunkgebühr

In Dresden wächst der Widerstand gegen neue Rundfunkgebühr

Die Kritik an der künftigen Haushaltabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wächst. Vor allem Menschen, die bislang nur Radio gehört haben, wird bewusst, dass sie künftig die volle Gebühr zahlen müssen.

Dresden . Der Chef der Dresdner Staatskanzlei, Johannes Beermann, hält Klagen gegen das Modell für aussichtslos.

Von Ingolf Pleil

Peter Lehmann wirkt eigentlich gutmütig und ruhig. Doch wenn der Dresdner Rentner auf die künftigen Rundfunkgebühren zu sprechen kommt, findet er starke Worte: "Das ist staatlich sanktionierter Betrug, das grenzt an Raub", schimpft der 73-Jährige.

250 000 Betroffene

Auf die Palme bringt den geschiedenen Senior die Haushaltabgabe, die ab 2013 die bisherige Rundfunkgebühr ablöst. Der Name ändert sich, die Belastung soll zunächst bei monatlich 17,98 Euro bleiben. Die werden dann für jeden Haushalt fällig, egal welche Empfangsgeräte dort vorrätig sind.

Lehmann trifft das deshalb hart, weil er bislang nur die Gebühr für die Radio-Nutzung bezahlen musste, die bei 5,76 Euro liegt. 250 000 Privatleute - sechs Prozent der gesamten registrierten Nutzerschaft - zahlen im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) derzeit nur die Radio-Gebühr. Laut Sender-Sprecher Walter Kehr betreffe dies Menschen "weit überwiegend mit einem neuartigen Rundfunkgerät, beispielsweise einem internetfähigen Computer".

Bei diesen Personen wird ohnehin angenommen, dass sie mit der modernen Technik auch das volle Rundfunkangebot nutzen können. Mit seinem alten Handy ist Peter Lehmann dazu gar nicht in der Lage. Doch nach Geräten differenziert wird ab 2013 nicht mehr.

Die Geräteabhängigkeit der Rundfunkgebühr sei ja gerade der auslösende Faktor für die Reform gewesen, sagt Sprecher Kehr. Die technische Entwicklung habe "eine Unterscheidung nach Gerätearten und über welche Geräte sich welche Medien (Hörfunk, Fernsehen, Internet) empfangen lassen, praktisch un­möglich gemacht". Trotz Kontrollen sei das alte System immer wieder auch genutzt worden, um sich der Gebührenpflicht zu entziehen. Mit dem neuen Modell verfolge der Gesetzgeber deshalb zwei Ziele: weitgehender Wegfall der Kontrollen und Unabhängigkeit von der Gerätenutzung.

Der bayrische Rechtsassessor Ermano Geuer will die Haushaltsabgabe dennoch kippen und hat eine sogenannte Popularklage eingereicht, ein Instrument, das es nur in Bayern gibt. Nach Geuers Ansicht müsse das Gesetz vorsehen, dass ein Bürger die Nutzung der Rundfunkangebote widerlegen kann, weil er einfach kein Gerät dazu hat. Wegen der pauschalen Erhebung der Abgabe, betrachtet Geuer sie zudem nicht als Beitrag, dem eine konkrete Leistung gegenüber steht, sondern als Steuer. Für diese hätten die Länder aber gar keine Regelungskompetenz.

"Diese Auffassung ist falsch", widerspricht der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, auf DNN-Anfrage. Der Minister in der Machtzentrale von Regierungschef Stanislaw Tillich (beide CDU) hat die neuen Regeln maßgeblich mit den anderen Bundesländern ausgehandelt. Beermann beruft sich auf den ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Paul Kirchhof, der in einem Gutachten für die Rundfunkanstalten zu dem Ergebnis gekommen sei, dass "die Ausgestaltung der Rundfunkfinanzierung abgabenrechtlich zulässig und die Typisierung nach Haushalten notwendig ist". Die im Grundgesetz verankerte Staatsferne des Rundfunks schließe eine Einnahme der Rundfunkmittel als Steuer durch den Staat aus.

Auch künftig wird die Höhe der Gebühren durch die unabhängige Gebührenkommission KEF festgelegt. Eine Praxis, so Beermann, die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt wurde und sich bewährt habe. "Das neue System der Rundfunkfinanzierung setzt darüber hinaus die verfassungsrechtliche Vorgabe eines bedarfsgerecht finanzierten Rundfunks um", stellt Beermann fest. Darüber hinaus sollen die "umstrittenen und nicht mehr zeitgemäßen Kontrollen durch die GEZ abgebaut werden". Dieses Ziel könne aber nur durchgesetzt werden, "wenn die Abgabe an den Haushalt und nicht mehr an das Rundfunkempfangsgerät geknüpft wird". Welche Chancen räumt Beermann rechtlichen Schritten gegen die Haushaltsabgabe also ein? "Keine", meint der Staatskanzleichef kurz und knapp.

Einzugsermächtigung widerrufen

Wenn Peter Lehmann keine anderen Verpflichtungen hat, pflegt er seinen Garten, ist mit dem Rad unterwegs. Zu Hause liegt er gern auf dem Sofa, liest Zeitung oder hört Radio. Deshalb würde er sich gern mit anderen Betroffenen zusammenschließen und gegen die neue Gebühr ins Feld ziehen. Allein ist er nicht: 20 bis 30 Sachsen sind schon im Bürgerbüro der Staatskanzlei vorstellig geworden und haben gegen die künftige Gebührenbelastung protestiert. Als ersten Schritt will Lehmann die Einzugsermächtigung der GEZ widerrufen. "Ich kann mich doch nicht vor einen Fernseher setzen, nur weil ich es bezahlt habe."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 11.09.2012

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