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Immunität von Lay und Leutert aufgehoben – Ermittlungen zum 19. Februar 2011 in Dresden

Immunität von Lay und Leutert aufgehoben – Ermittlungen zum 19. Februar 2011 in Dresden

Die Staatsanwanwaltschaft Dresden kann gegen die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken, Caren Lay und Michael Leutert, ermitteln. Der Bundestag hob am Donnerstag die Immunität der beiden Abgeordneten auf.

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Die Immunität von Caren Lay wurde aufgehoben.

Quelle: Die Linke

Hintergrund ist die Blockade eines Neonazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden, an der die beiden Abgeordneten teilnahmen.

Der Linke-Politiker Roland Claus hatte das Vorhaben zuvor deutlich kritisiert. Die beiden Abgeordneten hätten „friedlich und konsequent“ gegen Neonazis protestiert. Seine Fraktion stimme gegen den Antrag, „weil wir meinen, dass couragierter Protest gegen Nazis unterstützt und nicht strafverfolgt gehört“.

Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU), hielt Claus entgegen, die Abgeordneten dürften nicht darüber entscheiden, welche Gesetz für sie Geltung hätten und welche nicht. Das Immunitätsrecht sei nicht dazu da, einzelne Abgeordnete vor einem Strafverfahren zu bewahren.

dapd

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