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Im Streit um Umstrukturierung drohen in den Schifffahrtsämtern wie dem WSA Dresden ab Ende April Streiks

Im Streit um Umstrukturierung drohen in den Schifffahrtsämtern wie dem WSA Dresden ab Ende April Streiks

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland steht vor einem unbefristeten Streik. Damit könnte der Schiffsverkehr unter anderem auf der Elbe zeitweise zum Erliegen kommen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat dazu gestern die Urabstimmung für Ende April beschlossen.

Hintergrund ist die Debatte um die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Schifffahrtsverwaltung. Von 12500 Stellen bundesweit sollen 2500 wegfallen. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Dresden als Verwaltungsstandort (45 Mitarbeiter) bis 2020 zu schließen. Die Ansprechpartner für Kommunen, Wirtschaft oder Tourismus sitzen dann in Magdeburg oder Brandenburg. Dagegen hatte es bereits heftige Kritik aus der Wirtschaft und der SPD gegeben. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach sich in einem Schreiben an Ramsauer für den Erhalt eines Verwaltungsstandortes in Dresden aus.

Nach Ansicht von Verdi will Ramsauer nun erste Reformschritte per Erlass umsetzen. So plane er die Einrichtung der neuen Generaldirektion in Bonn ohne Gesetzesänderung, für die er die Zustimmung im Bundesrat gebraucht hätte. In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aber keine Mehrheit mehr, einzelne Länder hatten bereits Widerstand angekündigt.

Verdi hält für die Reform aber ein Gesetz für zwingend notwendig, sonst könnte der Schifffahrtsverwaltung künftig die rechtliche Grundlage fehlen und Entscheidungen beispielsweise bei Planfeststellungsverfahren für Brückenbauten anfechtbar werden. Außerdem verlangt Verdi für die Reform einen Tarifvertrag, um die Rechte der Mitarbeiter zu sichern. Weil die Bundesregierung auf diese Forderungen bislang nicht eingeht, wurde gestern bei Verdi für Ende April eine Urabstimmung über unbefristete Streiks beschlossen. Verdi-Sprecherin Antje Schumacher-Bergelin in Berlin rechnet mit breiter Zustimmung. Über die genaue Streik-Strategie, die alle nachgeordneten Behörden des Bundesverkehrsministeriums wie die Luftsicherung oder das Eisenbahnbundesamt betreffen könnten, soll noch entschieden werden, sagte sie.

Streiks könnten für die Wirtschaft entlang der Elbe schmerzlich sein, weil notwendige Arbeiten liegen bleiben. "Bei Havarien oder Hindernissen im Fluss könnte die Schifffahrt zum Stillstand kommen", erklärte der Personalratschef des WSA Dresden, Werner Eckelt, gegenüber DNN. Die Gewerkschaft und die Personalvertreter sind dabei nicht grundsätzlich gegen Reformen. Laut Eckelt versuche Bundesminister Ramsauer aber vollendete Tatsachen zu schaffen. "In Bonn sollen Leute untergebracht werden, die nicht nach Berlin wollen", sagte Eckelt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.04.2013

Ingolf Pleil

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