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Im Lärmschutz-Streit am Dresdner Neumarkt deutet sich eine Lösung an

Im Lärmschutz-Streit am Dresdner Neumarkt deutet sich eine Lösung an

Für das Lärmschutzproblem am Neumarkt deutet sich eine Lösung an. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) beabsichtigt, die Auflage „Vollverglasung“ aufzuheben.

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Quelle: Stadt Dresden

Im Gegenzug sollen die Bauherren eine sogenannte Baulast im Grundbuch akzeptieren, mit der die Duldung des vom Kulturpalast ausgehenden nächtlichen Lärms festgeschrieben wird. Dies hat die LDS nach DNN-Informationen jetzt in einem Zwischenbescheid der Landeshauptstadt Dresden mitgeteilt.

Die Rechtsauffassung der LDS könnte die festgefahrenen Fronten am Neumarkt aufweichen. Das Problem: Wenn im Kulturpalast Konzerte der Unterhaltungsmusik stattfinden, wird es nachts beim Abbau der Bühnentechnik laut. So laut, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten werden. Das hat Auswirkungen für die Neumarkt-Quartiere VI, VII/1 und VII/2.

Dort sollen Wohnungen entstehen. Die Stadt befürchtet, Wohnungseigentümer könnten gegen den nächtlichen Krach klagen und will das Problem mit einer ungewöhnlichen Auflage umgehen: Die Bauherren sollen verpflichtet werden, statt vernünftiger Fenster in die zum Kulturpalast zeigenden Fronten Vollverglasung einzubauen.

Fensterputzen mit Hebebühne

Als Erster bekam Michael Kimmerle diese Auflage zu spüren. Er will das Neumarkt-Quartier VII/2 bebauen und mehr als 30 Millionen Euro investieren. „Jüdenhof Dresden“ hat er sein ehrgeiziges Projekt genannt und Herzblut investiert. Kimmerle legte Einspruch gegen die Auflage in der Baugenehmigung ein. Die Stadt winkte ab, Kimmerle zog in Widerspruch vor die LDS. Wer will schon in einer Wohnung leben, in der sich die Fenster nicht öffnen lassen? Die Fensterputzer müssten mit Hebebühne anrücken – wer soll das bezahlen?

Andere Bauherren am Neumarkt warten den Ausgang des Verfahrens ab oder gehen rechtlich gegen den Kulturpalast-Umbau vor (DNN berichteten). Die Baywobau hat den Zuschlag für das benachbarte Quartier VII/1 erhalten – aber noch keinen Kaufvertrag unterschrieben. 5,65 Millionen Euro beträgt der Kaufpreis. Sollte es bei der Auflage Vollverglasung bleiben, kann Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) das Geld wohl in den Wind schreiben.

Stadt beharrt auf ihrer Auffassung

Die LDS hat zahlreiche Stellungnahmen und Gutachten eingeholt, bevor sie ihren Vorschlag unterbreitete: Bauherr Kimmerle baut Schallschutzfenster mit Öffnungsmöglichkeit ein und akzeptiert mit einem Eintrag in das Grundbuch, dass es nachts hin und wieder laut werden kann.

Nach DNN-Informationen beharrt die Stadt aber weiter auf ihrer Rechtsauffassung, dass nur eine Vollverglasung das Lärmschutzproblem lösen kann. In einer Stellungnahme des Bauaufsichtsamtes soll der Sachbearbeiter eine Fülle von Bedenken zum Vorschlag der LDS äußern. So reiche es nicht, dass der Bauherr die Baulast akzeptiere. Später würden die Wohnungen vermietet, dann könnten auch die einzelnen Mieter gegen den Lärm klagen. Außerdem sei eine Baulast nicht geeignet, öffentliches Recht auszuhebeln, soll es in dem Schreiben heißen.

Die LDS hat der Stadt für ihre Stellungnahme eine Frist bis Mitte Januar gesetzt. Ende Januar soll eine Entscheidung über die Beschwerde von Kimmerle vorliegen. Sie wird mit Spannung erwartet.

Thomas Baumann-Hartwig

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