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Illegale Plakate des DGB? - NPD entfernt in Dresden Plakate von DGB und Rot-Rot-Grün

Illegale Plakate des DGB? - NPD entfernt in Dresden Plakate von DGB und Rot-Rot-Grün

Viel Staub aufgewirbelt hat eine Aktion der NPD vom Sonntagabend. Die Partei hatte in den Abendstunden damit begonnen, Plakate des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit der Aufschrift „NP….

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Quelle: Stephan Lohse

Nee!“ abzuhängen. Auf ihrer Facebookseite berief sich die NDP darauf, dass die Plakate ohne Sondernutzungserlaubnis und damit illegal aufgehängt wurden. NPD-Stadtrat Jens Baur habe Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) einen Brief mit der Aufforderung, die DGB-Plakate zu entfernen, gesandt. Als diese darauf nicht reagierte, sei man selbst aktiv geworden, so die Partei.

Die Plakate sind, wie der DGB bestätigt, eine Gemeinschaftsproduktion von SPD, Linken , Grünen und eben des DGB. Tatsächlich steht im Impressum der Plakate der DGB als Herausgeber, bestätigt Thomas Dudzak, Sprecher der Landesgeschäftstelle der Linken. „Die Nazis beziehen sich mit ihrer Aktion darauf, dass nur Parteien Wahlwerbung aufhängen dürfen. Da der DGB keine Partei ist, bedürfen die Plakate einer Sondernutzungsgenehmigung, sagt die NPD“, so der Sprecher.

Der DGB selbst sieht die Aktion der NPD als unrechtmäßig an. „Der DGB hängt diese Plakate nicht ab. Sie sind entweder mit Logos von Grünen, SPD und Linke versehen, so wird deutlich, dass es sich um Wahlwerbung handelt oder sie werden im Sandwich zusammen mit der jeweiligen Partei gehangen“, so Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB Sachsen. „Wenn die NPD diese Plakate abhängt, entfernt sie Plakate von zugelassenen Parteien und das ist unrechtmäßig“, so die Vorsitzende weiter.

„Die Aktion ist und bleibt Sachbeschädigung. Es ist nicht Aufgabe einer Partei, Plakate abzuhängen“, so Dudzak weiter. Aus Sicht der Linken bedürfen die genannten Plakate keiner Sondernutzungsgenehmigung, da neben dem Logo des DGB auch deutlich die Logos von SPD, Linke und Grünen sichtbar seien. Somit seien die Plakate Wahlwerbung, so Dudzak. Als problematisch sieht die Linke auch, dass die NPD bei jedem entfernten DGB-Plakat auch eines der anderen Parteien entfernt haben muss, da immer zwei Plakate zusammengebunden um Bäume oder Straßenlaternen hängen.

Als ganz klaren Straftatbestand schätzt Grünen-Stadtvorstand Michael Schmelich die Aktion der NPD ein. „Wir werden auf jeden Fall dagegen vorgehen. Das Vorgehen der Rechten ist mindestens Diebstahl“, sagte Schmelich. Kein Verständnis für die Aktion der Rechtsextremen hat auch der SPD-Stadtrat Albrecht Pallas. „Ich finde es unmöglich, dass die NPD jetzt irgendwelche seltsamen Presserechtstricks auspackt, um völlig legitime Statements demokratischer Parteien zu verhindern“, so Pallas. „Wir lassen uns unsere Meinung nicht verbieten und werden eine saubere Lösung finden, die Plakate wieder aufzuhängen“, erklärt der Abgeordnete. Die Stadtverwaltung in der Pflicht sieht Grünen-Vorstand Michael Schmelich. „Mich ärgert vor allem, dass die Stadtverwaltung es nicht geschafft hat, diesen Vorfall zu unterbinden“, so Schmelich.

Die rechte Partei hatte zweimal angekündigt, die DGB-Plakate abzuhängen, ohne dass die Verwaltung reagiert habe, so der Grüne. Einmal erfolgte die Ankündigung während einer Stadtratssitzung im Frühjahr und jüngst vor einer Woche via Pressemitteilung, so der Grüne. „Stadtrat Jens Baur hat in der Stadtratsitzung Baubürgermeister Marx gefragt, ob das Hängen der DGB-Plakate rechtens sei. Marx verneinte das“, ärgert sich Michael Schmelich. „Ich finde es schade, dass die Verwaltung nicht reagiert und die Sache richtig gestellt hat“, so Schmelich. Der Verwaltung müsse man nun Schlampigkeit und Untätigkeit vorwerfen.

Zum Abhängen der Plakate wollte sich die Stadtverwaltung am Dienstag nicht äußern. „Die Prüfungen zu dem Vorfall dauern noch an“, so Stadtsprecher Karl Schuricht auf Anfrage von DNN-Online. Sobald eine Lösung gefunden sei, werde die Stadt ein Statement abgeben, kündigte Schuricht an.

jv

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