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"Ich werfe meinen Hut in den Ring" - Dirk Hilbert will zur Oberbürgermeister-Wahl 2015 in Dresden kandidieren

"Ich werfe meinen Hut in den Ring" - Dirk Hilbert will zur Oberbürgermeister-Wahl 2015 in Dresden kandidieren

Der Spielraum für teure städtische Projekte wird demnächst womöglich wegen sinkender Gewerbesteuern kleiner werden als gedacht: Die Umsätze in vielen Dresdner Firmen stagnieren derzeit oder schrumpfen gar.

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Dirk Hilbert

Quelle: Norbert Neumann

DNN-Redakteur Heiko Weckbrodt hat Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) über die Lage in den Unternehmen, eine geplante Meldepflicht für Schulabgänger, die Zukunft des Fernsehturms und Hilberts eigene Karrierepläne ausgefragt.

In jüngster Zeit hört man recht widersprüchliche Meldungen über die geschäftliche Entwicklung in den Unternehmen.

Wie ist die Lage?

Die Beschäftigung steigt, die Steuereinnahmen sind stabil - eigentlich läuft es gut. Aber in den konjunkturellen Daten und Umfragen stand Dresden zuletzt etwas schlechter da als der Rest von Sachsen. Das macht mir natürlich Sorgen. In einigen der größeren 20 Unternehmen, die ich in den letzten Wochen besucht habe, stagnieren derzeit die Umsätze oder gehen um bis zu zehn Prozent zurück, im Wesentlichen aus drei Gründen. Die Geschäftsführer machen dafür vor allem regulatorische Markteingriffe verantwortlich. Erstens sind sich viele Kunden von Dresdner Unternehmen unsicher, wie es mit der Energiewende weitergeht. Zweitens leidet das Osteuropa-Geschäft unter der Ukraine-Krise im verarbeitenden Gewerbe. Und drittens wirkt auch die Gesundheitspolitik auf Bundesebene dämpfend auf einige Firmen im Pharma-Bereich. Unser Mittelstand wächst zwar sehr gesund, und dort vor allem die Software-Branche auf mittlerweile über 5100 Beschäftigte in 2013, mit einem Wachstum von mehr als zehn Prozent pro Jahr, aber er kann die Probleme bei den "Großen" beim Wirtschaftswachstum und Gewerbesteuer-Aufkommen nicht immer ausgleichen.

Neben der Industrie hat sich die Tourismusbranche zu einem wichtigen Standbein der Dresdner Wirtschaft entwickelt - mancher Dresdner nörgelt da schon über die vielen Touristen, die überall im Weg rumstehen. Doch im internationalen Vergleich scheint mir: Da wäre noch mehr machbar, oder?

Dresden hat sein touristisches Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft. Vier Prozent Wachstum pro Jahr halte ich da für das Mindeste. Gerade Besucher aus Osteuropa entdecken Dresden wieder als Reiseziel. Aber in Westeuropa, Amerika und in Asien sind wir längst noch nicht bekannt genug. Kurz gesagt: Ich kann nur an den Stadtrat appellieren, für das internationale Dresden-Marketing noch eine Schippe draufzulegen.

Das heißt in Euro-?

Mit einer Million Euro pro Jahr zusätzlich könnte man auf ausgewählten internationalen Märkten schon Einiges erreichen und die Bekanntheit erhöhen. Ich bin mir sicher: Dieses Geld würde sich auszahlen, zu messbar mehr internationalen Besuchern und zur Refinanzierung der eingesetzten Mittel führen.

Zumindest die Handwerker und die kleineren Industriebetriebe haben anscheinend schon recht spürbare Probleme, genügend Fachkräfte und Lehrlinge zu gewinnen. Was tut die Stadt, um zu helfen?

Die Fachkräfteverfügbarkeit ist in der Ausbildungs- und Universitätsstadt Dresden laut allen Umfragen, auch in der jüngsten Umfrage der Kammern, deutlich besser als im Umland. Dann muss man unterscheiden: Beim akademischen Nachwuchs sind wir gut ausgestattet. Aber es zeichnet sich ab, dass in einigen Berufsgruppen zuallererst Facharbeiter fehlen werden. Wir werden daher erstens ans Land herantreten, um die Berufsorientierung auch an den Gymnasien zum festen Unterrichtsbestandteil zu machen. Es brechen zu viele ihr Studium ab. Diese Jugendlichen müssen wir besser orientieren und unterstützen. Zweitens möchten wir analog zum "Juniordoktor"-Programm, das Jugendliche für Naturwissenschaften begeistern soll, ein "Juniormeister"-Angebot aufbauen. Das soll es vor allem Oberschülern ermöglichen, schon beizeiten an vielen Praxisbeispielen zu erkunden, welche Berufskarrieren sich ihnen eröffnen. Zudem prüfen wir im Kommunalforum, in dem die Agentur für Arbeit, der DGB, die Kammern und wir als Landeshauptstadt gemeinsam arbeiten, eine Übernahme des "Hamburger Modells", das eine Meldepflicht für Jugendliche vorsieht, ob und wann sie eine Lehre, ein Studium, ein Freiwilliges Soziales Jahr oder was auch immer nach der Schule beginnen. Diese Meldepflicht soll dafür sorgen, dass kein Jugendlicher "verloren" geht, dass all jene, die nicht weiterwissen, Hilfe bekommen. Wir wollen keinen verlieren.

Wenn wir gerade bei indirekter Wirtschaftsförderung sind: In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der alte Stadtrat zwei Anträge für die Wiederbelebung des Fernsehturms weitgehend abgeschmettert. Wie geht es nun weiter? Ruhe sanft?

Ich hätte mir gewünscht, dass zumindest unser FDP-Antrag durchgeht zu untersuchen, was alles für eine Wiedereröffnung an der Infrastruktur, Verkehrsanbindung, an den Fahrstühlen und am Brandschutz im Turm zu tun wäre und wieviel das nun genau kostet. Der Stadtrat hat anders entschieden und damit ist das Thema fürs Erste vom Radar verschwunden. Andererseits ist deutlich, dass der Fernsehturm die Dresdner - und nicht nur die - emotional stark bewegt. Allein mit Appellen an die Telekom wird der Turm niemals wieder eröffnet werden, da bin ich mir ziemlich sicher. Eine denkbare Lösung sehe ich in einer Mischfinanzierung, die bürgerschaftliches Engagement wie bei der Frauenkirche oder beim Lingnerschloss, Stiftungsgelder und öffentliche Zuschüsse einschließt. Denn ganz ohne öffentliche Zuwendungen werden die hohen Investitionen nicht bezahlbar sein. Aber für machbar halte ich solch ein Projekt schon. Die nun eingetretenen Mehrkosten bei der Rathaussanierung in Höhe von zirka zehn Millionen Euro hätten schon ausgereicht, um den Fernsehturm saniert der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das Projekt muss aber strukturell professioneller angegangen werden - nur Online-Petitionen reichen da nicht.

Die FDP hat in der jüngsten Kommunalwahl nicht gerade rosig abgeschnitten. Da kann ich mir nur schwer vorstellen, dass die neue rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat einen FDP-Bürgermeister bestätigt. Schauen Sie sich schon nach einem neuen Job um?

Ich möchte mich einer neuen Herausforderung stellen: Falls meine Chefin* nicht antritt, werde ich zur Oberbürgermeister-Wahl 2015 meinen Hut in den Ring werfen. In letzter Zeit haben mich viele gefragt, ob ich mir das vorstellen könnte. Ich habe das auch schon mit meiner Frau besprochen. Wenn ich antrete, dann als unabhängiger Bewerber: Ich bin Dresdner und möchte etwas für Dresden bewegen.

*Gemeint ist CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz (Anm. d. Red.)

Heiko Weckbrodt

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