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„Ich stehe zu meiner Parteizugehörigkeit“ - Innenminister Markus Ulbig will Oberbürgermeister in Dresden werden

„Ich stehe zu meiner Parteizugehörigkeit“ - Innenminister Markus Ulbig will Oberbürgermeister in Dresden werden

Februar soll Sachsens Innenminister Markus Ulbig als Oberbürgermeister-Kandidat für die CDU nominiert werden. Im DNN-Interview verrät er, wie er sich das Regieren als CDU-Oberbürgermeister mit einer rot-grün-roten Stadtratsmehrheit vorstellt.

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Markus Ulbig will für die CDU Oberbürgermeister werden.

Quelle: Oliver Killig dpa

Am 6. Frage: Mit Eva-Maria Stange und Dirk Hilbert haben Sie es mit zwei unabhängigen OB-Kandidaten zu tun. Ist es ein Nachteil, für eine Partei anzutreten?

Markus Ulbig: Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass es bei Wahlen wichtig ist, zu seiner Parteizugehörigkeit zu stehen und deutlich zu machen, wo man seine politische Heimat sieht. Das ist kein Nachteil, sondern ein Vorteil. Ich bin am 3. Oktober 1990 in die CDU eingetreten. Darauf bin ich durchaus stolz. Wenn langjährige FDP- oder SPD-Politiker nun ihre Parteizugehörigkeit zu verstecken suchen, zeugt das nicht von besonderem Mut.

Wer ist der härtere Konkurrent für Sie – Frau Stange oder Herr Hilbert?

Ich halte nichts davon, die Kandidaten gegeneinander auszuspielen. Für mich geht es um einen politischen Wettbewerb und um Inhalte. Daran müssen sich alle messen lassen.

Wann beginnt für Sie der Wahlkampf?

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, wir sind ja schon mittendrin. Ich finde das gut, denn es geht jetzt darum, gute Ideen für das Miteinander leben und das Miteinander reden in Dresden zu präsentieren.

"Die Dresdner haben gezeigt, dass sie bei Bürgerentscheiden gute Entscheidungen treffen können"

Wie wollen Sie als CDU-Oberbürgermeister mit einer rot-grün-roten Stadtratsmehrheit Projekte verwirklichen?

Nach meinem Verständnis ist Kommunalpolitik Sachpolitik und keine klassische Parteienpolitik. Es gibt viele Städte, in denen Oberbürgermeister und Stadtratsmehrheit unterschiedlichen politischen Lagern angehören. Das ist eher ein Ansporn für mich. Ich will ein Oberbürgermeister sein, der die Stadt mit den Menschen gestaltet. Der darauf eingeht, was die Menschen denken. Ich sehe das Instrument der unmittelbaren Bürgerbeteiligung als eine Entscheidungsmöglichkeit an, von der man Gebrauch machen sollte. Die Dresdner Bürgerinnen und Bürger haben schon zweimal gezeigt, dass sie bei Bürgerentscheiden gute Entscheidungen treffen können.

Sie wollen Stadtratsbeschlüsse mit Bürgerentscheiden aushebeln?

Ich unterstütze die Initiative von CDU und FDP für Bürgerbegehren zur Königsbrücker Straße und den verkaufsoffenen Sonntagen. Da hat die Dresdner Bürgerschaft gefühlt eine andere Meinung als die Stadtratsmehrheit. Das sollte man prüfen. Denn die unmittelbare Beteiligung und Entscheidung der Bürger zu wichtigen Fragen der Stadt sind für mich Ausdruck einer lebendigen Demokratie.

Die Linken haben bei der Kommunalwahl mit dem Thema Wohnen gepunktet. Braucht Dresden eine eigene Wohnungsbaugesellschaft?

Bei einer wachsenden Stadt muss man dem Thema Wohnen eine zentrale Bedeutung beimessen. Dazu gehört aber ein bisschen mehr als das Argument, ein Revival der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft Woba werde es schon richten. Wir müssen die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt bedienen und das Angebot ausweiten. Dresden hat noch Entwicklungsmöglichkeiten. Welche Landeshauptstadt kann das schon von sich behaupten? Es gibt die Möglichkeit, dass die Stadt hier selbst gestaltend mitwirken kann. Zum Beispiel könnte die kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft Stesad durchaus zu einem aktiven Mitspieler werden und gezielt in einzelnen Stadtteilen auf städtischen Grundstücken Wohnungen bauen.

Tut der Freistaat genug, um Dresden beim Thema Wohnen zu unterstützen?

Wir sind dabei, die Bauordnung zu ändern und die Stellplatzverpflichtung auf kommunale Ebene zu delegieren. Dann könnte man vor Ort prüfen, ob ein bestens an den Öffentlichen Nahverkehr angebundener Neubau wirklich pro Wohneinheit einen Parkplatz braucht. Wohnungspolitik heißt, Bausteine anzubieten und intelligente Lösungen zu finden. Wir fördern als Freistaat generationengerechtes Wohnen, energetische Sanierung und Eigentumsbildung, dabei schneidet Dresden gut ab.

Reicht das oder sollte der Freistaat nicht auch Sozialen Wohnungsbau fördern?

Der Soziale Wohnungsbau im Sinne einer sogenannten Zuschussförderung zu den Baukosten ist kein Allheilmittel. Wir haben ordentliche Fördermöglichkeiten für bezahlbares Wohnen. Es gibt viele Akteure wie Wohnungsgenossenschaften und private Investoren, mit denen über ein Bündnis für bezahlbares Wohnen gesprochen werden sollte.

Sie waren Oberbürgermeister in Pirna. Welche Erfahrungen können Sie ins Dresdner Rathaus einbringen?

Ganz klar: Ein Oberbürgermeister ist für alle Menschen der Stadt da und braucht den unmittelbaren Kontakt zu den Bürgern. Ein Oberbürgermeister muss mit allen Menschen in der Stadt reden. Egal ob ihm die Meinungen gefallen oder nicht. Denn nur so kann ich als Stadtoberhaupt Probleme einer Kommune von allen Blickwinkeln her kennenlernen und wirklich Lösungen erarbeiten. Das heißt auch, die Stadtteile im Blick zu behalten, denn Dresden hört für mich nicht am 26er Ring auf. Auch die Ortschaften sind Teil der Stadt Dresden. Außerdem habe ich in Pirna gelernt, wie eine Kommunalverwaltung funktioniert; ich kenne die Abläufe, kann vernetzen, organisieren und leiten.

"Wir können unsere Bürger nicht anweisen, weltoffen, nächstenliebend und tolerant zu sein."

In Dresden leben mehr als 500 abgelehnte Asylbewerber. Warum werden sie nicht abgeschoben?

Wir sagen im Freistaat sehr konsequent: Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, ist ausreisepflichtig. Es gibt aber Abschiebehindernisse wie fehlende Reisedokumente oder medizinische Gründe. Manche Herkunftsländer zeigen wenig Bereitschaft, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen, zum Teil laufen aber auch einfach noch die Rechtsbehelfsverfahren.

Wie lässt sich in Dresden eine Willkommenskultur etablieren?

Ich erkenne bei einem großen Teil der Bevölkerung die Bereitschaft, wirklich Bedürftigen Unterstützung und Solidarität zukommen zu lassen. Es gibt bereits viele Nachbarschaftsinitiativen, Vereine und Kirchen, die die Integration fördern. Als Sportminister habe ich viele Sportvereine kennengelernt, die sich für die Integration der Flüchtlinge engagieren wollen. Wenn Eltern ihre Kinder in die Vereine bringen, lernen sie sich kennen. In Sachsen haben bereits vier Vereine ihre Bereitschaft für dieses Projekt signalisiert, darunter der DSC in Dresden. Ich sage aber auch: Wir können unsere Bürger nicht anweisen, weltoffen, nächstenliebend und tolerant zu sein. Das muss von jedem Einzelnen kommen. Politik kann und muss hier Vorbild sein.

Sie wurden vielfach mit der Idee zitiert, eine Sondereinheit bei der Polizei zu bilden, die sich mit straffälligen Asylbewerbern befasst. Ist das der Versuch, sich als „harter Hund“ im Wahlkampf zu profilieren?

Die Idee wurde sehr verkürzt wiedergegeben. Es gibt einen kleinen Anteil von Asylbewerbern, die als Mehrfach- und Intensivtäter geführt werden. Diese Verfahren sollen bei der Kriminalpolizei in den Polizeidirektionen konzentriert werden. Es sollen nicht verschiedene

Taten des gleichen Täters von verschiedenen Dienststellen verfolgt werden. Das erlaubt zudem die enge Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Zentraler Ausländerbehörde und kann das parallel laufende Asylantragsverfahren im Auge behalten. Mehrfachstraftäter werden so schneller erkannt und können abgeschoben werden. Kurzum: Mir geht es um Polizei-Experten, nicht um Sondereinheiten. So wie ich es zum Schutz von Flüchtlingsheimen bereits umgesetzt habe: Alle Übergriffe auf Asyleinrichtungen werden zentral vom operativen Abwehrzentrum der Polizei bearbeitet.

Pegida hat Dresden wochenlang in Atem gehalten. Wie geht es weiter?

Dass es Themen gab und gibt, die offenkundig einer intensiven Diskussion zugeführt werden sollten, liegt auf der Hand. Solche Themen können durch Meinungsäußerungen auf der Straße aufgeworfen werden. Aber eine Lösung findet sich auf der Straße nicht. Wir müssen das umformen in einen Dialogprozess. Da gibt es eine Reihe von Angeboten. Die Dialogforen zeigen: Das Angebot zum Dialog stößt auf offene Ohren. Die Veranstaltungen selbst werden extrem positiv bewertet. Auch das ist ein Grund, warum Teile der Pegida-Organisatoren merken, dass der Protest auf der Straße ins Leere läuft. Es kann niemand auf Dauer wollen, dass wir uns in Blöcken gegenüberstehen. Dialog ist für mich die Voraussetzung dafür, Gräben zu schließen und einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erreichen.

Thomas Baumann-Hartwig

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