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Hochschulgesetz im Landtag verabschiedet - nur wenige Dresdner Studenten protestieren

Hochschulgesetz im Landtag verabschiedet - nur wenige Dresdner Studenten protestieren

Dresden. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde am Mittwoch im Sächsischen Landtag das neue Sächsische Hochschulgesetz verabschiedet.

Studentenvertreter sehen darin einen Angriff auf die studentische Mitbestimmung, weil das Gesetz die verpflichtende Mitgliedschaft der Studenten in universitären Gremien aufhebt. Sie können nach einem Pflichtsemester in Zukunft selbst entscheiden, ob sie vier bis neun Euro für Studenten- und Fachschaftsräte bezahlen wollen.

Trotz des Unmuts über das Gesetz, kamen jedoch nur knapp 20 Studenten vor den Landtag, um dagegen zu protestieren: „Wir haben viele Studenten nicht mobilisieren können, weil gegenwärtig noch Semesterferien sind. Es ist wohl kein Zufall, dass das Gesetz gerade jetzt im Landtag beraten wird“, vermutet der Geschäftsführer Hochschulpolitik im Dresdner Studentenrat (Stura), Andreas Spranger.

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Zahlreiche Plakate hatten die Studenten mitgebracht

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Unterstützung für seinen Kampf gegen das Gesetz bekam er dabei sogar aus der CDU-Fraktion: „In den vergangenen zwei Wochen standen wir in engem Kontakt mit Thomas Colditz. Wir haben ihn darauf aufmerksam gemacht, dass durch das Gesetz Angebote des Stura, wie beispielsweise die Studien- und Sozialberatung, gefährdet werden könnten. Am Ende sagte er uns, dass er dagegen stimmen wird.“ Tatsächlich habe er jedoch bei der Abstimmung wegen Kreislaufbeschwerden gefehlt, berichtet das Stura-Mitglied.

Obwohl das Gesetz den Landtag passiert hat, geben sich die Studenten noch nicht geschlagen. „Die Opposition im Landtag wird ein Normenkontrollverfahren beantragen und wir werden rechtliche Schritte gegen das Gesetz prüfen“, so Spranger.

Verärgert über die Verabschiedung der Hochschulnovelle zeigte sich auch der 26-jährige Student Hans Reuter, der an der TU Dresden Erziehungswissenschaften studiert: „Obwohl heute nur wenige Leute vor dem Landtag protestieren, wird unsere Kritik nicht schwächer. Das Weltbild von Kunden und Dienstleistern, das CDU und FDP in Hinblick auf die Universität vertreten, entspricht nicht der Realität.“

Der Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), Florian Sperber, sieht das Gesetz als bewussten Schritt, um die kritische Stimme der Studenten verstummen zu lassen: „Unsere Kritik ist CDU und FDP schon lange ein Dorn im Auge. Der hochschulpolitische Sprecher der CDU, Geert Mackenroth, hat heute in der Debatte die Katze aus dem Sack gelassen. Bisher hat er die Arbeit der Studentenräte immer gelobt. Heute sagte er aber, dass wir uns mit Randthemen beschäftigen und nur Funktionäre seien, die nicht die wahren Studenten vertreten“, ärgerte sich der 22-jährige Sozialwissenschaftler.

Auch Andreas Spranger vom Dresdner Studentenrat ist besorgt, dass es in Zukunft nicht mehr möglich ist, Protest zu organisieren: „Wenn wir durch die Austrittsmöglichkeit der Studenten jedes halbe Jahr unseren Haushalt neu beschließen müssen, wird die Finanzierung von Demos schwierig. Allein unsere letzte Demonstration vor dem Sächsischen Landtag am 10. Mai hat etwa 8000 Euro gekostet.“

Stephan Hönigschmid

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