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Hilbert will nicht am Alkoholverbot in der Dresdner Neustadt rütteln

Umstrittene Regelung Hilbert will nicht am Alkoholverbot in der Dresdner Neustadt rütteln

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat jetzt der von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) geplanten Abschaffung des Alkoholverbots für die Neustadt eine Absage erteilt. Er befürchtet "ein Sinken des Niveaus der öffentlichen Ordnung und Sicherheit."

RGR arbeitet an einer Abschaffung der Polizeiverordnung. Eine entsprechende Stadtratsinitiative läuft.

Quelle: dpa

Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat jetzt der von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) geplanten Abschaffung des Alkoholverbots für die Neustadt eine Absage erteilt. „Die für den Erlass der Polizeiverordnung ausschlaggebenden Zustände konnten mit der Zeit beseitigt und dauerhaft eingedämmt werden. Dies aber nur, weil die Verordnung Wirkung zeigt. Sie ist daher auch zukünftig erforderlich“, antwortet der OB auf eine Anfrage der linke-Stadträtin Jacqueline Muth.

Nach regelmäßigen Krawallen und Alkoholexzessen auf der Alaunstraße hatte der Stadtrat 2006 entschieden: In den Nächten von Freitag zu Sonnabend und Sonnabend zu Sonntag ist der Verkauf von Alkohol in Spätshops zwischen 22 und 5 Uhr verboten. Damit sei der Möglichkeit, sich ortsnah und preiswert jederzeit Nachschub an alkoholischen Getränken zu verschaffen, ein Riegel vorgeschoben worden. „Vor allem in den Nächten von Freitag zu Sonnabend und von Sonnabend zu Sonntag war es üblich, vorwiegend im öffentlichen Bereich in großen Gruppen erhebliche Mengen von Alkohol zu konsumieren und sich dabei lautstark zu unterhalten“,konstatierte Hilbert. Seit Gültigkeit des Alkoholverbots habe die Polizei einen deutlichen Rückgang von Ordnungsstörungen feststellen können.

Auch heute gebe es in dem von Gastronomie geprägten Stadtteil besonders in den Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden Konflikte zwischen Anwohnern und Besuchern wegen des Geräuschpegels, aber auch zwischen verschiedenen Nutzern des öffentlichen Verkehrsraums. Verstärkt seien die Probleme in den vergangenen Jahren an der Kreuzung Rothenburger/Görlitzer/Louisenstraße aufgetreten.

„Sowohl Polizei als auch Ordnungsamt sind überzeugt, dass ohne die Polizeiverordnung derartige Probleme wesentlich massiver wären, da bisher zumindest ein Teil der Besucher nach 22 Uhr auf die Lokale, also in geschlossene Räume, ausweicht“, schreibt Hilbert. Wenn sich die Besucher wieder problemlos und preiswert in Spätshops mit Alkohol versorgen könnten, um diesen im öffentlichen Bereich zu konsumieren, wäre ein Sinken des Niveaus der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu befürchten, so der OB.

RGR arbeitet an einer Abschaffung der Polizeiverordnung. Eine entsprechende Stadtratsinitiative läuft. Die Linken haben außerdem eine Postkartenaktion gestartet, mit der die Anwohner zum Alkoholverbot befragt werden sollen.

Thomas Baumann-Hartwig

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