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"Hilbert will Kosten abschieben, aber die Probleme behalten" - Scharfe Kritik der Grünen an Asylrecht-Reform-Idee

"Hilbert will Kosten abschieben, aber die Probleme behalten" - Scharfe Kritik der Grünen an Asylrecht-Reform-Idee

Scharfe Kritik an der, von Dresdens neuem Oberbürgermeister Dirk Hilbert vorgeschlagenen, Reform des Asylrechts kommt von den Dresdner Grünen.  "Ein OB der eine "aktive Flüchtlingspolitik betreiben und Dresden zur Vorzeigeregion bei der Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern machen" will, sollte sich erst einmal in die Materie einarbeiten und nicht jede populäre und populistische Forderung nachplappern!“ so Jens Hoffsommer, migrationspolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion.

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Quelle: dpa
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Eindrücke aus Dresdner Asylbewerberheim in Pappritz

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Folge dieser Politik wären noch größere Erstaufnahmeeinrichtungen. Für Dresden würde dies bedeuten, dass neben der bereits an der Stauffenbergallee geplanten Einrichtung mit 700 Plätzen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen nötig wären, vom Land finanzierte, große Zentralheime mit schlechter sozialer Betreuung und somit größerem Konfliktpotenzial, so der Stadtrat.

Für Asylsuchende wäre die Lage in den zentralen Unterbringungen noch katastrophaler, da ja  diese Änderung nicht mit einer schnelleren Klärung des Asylantrags verbunden ist, so die Grünen. "Hilbert will Kosten abschieben aber die Probleme behalten, ohne sie dann noch aktiv lösen zu können", meint Hoffsommer. Um wirklich allen Beteiligten zu helfen, müssten Asylanträge schneller bearbeitet werden und dies wäre nur mit viel mehr Personal im zuständigen Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) machbar.

„Engagieren Sie sich beim Bund dafür, schaffen Sie für die Flüchtlinge in Dresden ausreichend Unterkünfte, eine gute soziale Betreuung und Begleitung, helfen Sie mit, dass die Asylsuchenden schnell eine sinnvolle Beschäftigung nachgehen können und suchen Sie zukünftig Rat bei Experten und Flüchtlingsverbänden. Dann wir Dresden Vorzeigeregion bei der Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern.“, fordert Hoffsommer vom neuen Stadtoberhaupt.  

Es würde zu einer deutlichen Entspannung führen, wenn der Staat mehr eigene Erstaufnahmeeinrichtungen bauen würde und uns als Kommunen am Ende nur die Menschen zur Aufnahme zugewiesen würden, die auch ein dauerhaftes Bleiberecht haben“, so Dirk Hilbert in den vergangenen Tagen. Asylbewerber ohne diese Aussicht sollten schnell und konsequent abgeschoben werden.   Asylbewerber, die Aussicht auf ein Bleiberecht haben, müssten zudem schneller einer Tätigkeit nachgehen dürfen, sagte Hilbert. „Die Menschen wollen doch arbeiten. Und der Arbeitsmarkt kann sie ja in der Regel auch brauchen.“ Hilbert forderte auch mehr Mittel für Deutschkurse für die Neuankömmlinge.

Julia Vollmer

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