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Hilbert will Fernsehturm in Dresdner Haushalt einschmuggeln: 19 Millionen Euro gefordert

Hilbert will Fernsehturm in Dresdner Haushalt einschmuggeln: 19 Millionen Euro gefordert

Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat angekündigt, dass sein Wirtschafts- und Umweltdezernat mit den bisher im Haushaltsentwurf 2015/16 eingeplanten Geldern nicht zurechtkommen wird.

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Quelle: dpa

Sein Geschäftsbereich hat allein für die beiden kommenden Jahre über 19 Millionen Euro Mehrbedarf angemeldet. Rund zehn Millionen Euro fehlen laut seiner Einschätzung darüber hinaus in der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre. Das geht aus einer internen Präsentation des Geschäftsbereichs Wirtschaft hervor, die auch das Projekt „Fernsehturm“ in den Haushalt einzuschmuggeln versucht.

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Hilbert macht in dem Papier einerseits finanzielle Verpflichtungen geltend, die kaum abweisbar sind – und zum Beispiel aus Verträgen mit dem Hightech-Verband „Silicon Saxony“, dem Erhalt von Spielplätzen, Straßenreinigungs- und Verkehrssicherheits-Verpflichtungen oder Friedhofspflege resultieren. So sind zum Beispiel in jüngster Zeit viele neue Spielplätze dank intensiver Fördergeld-Akquise in Dresden entstanden – doch nun reicht das Geld kaum noch, sie auch in Schuss zu halten.

Anderes sind Mehrausgaben, die zwar kein „Muss“ sind, aber doch viele Befürworter auch aus dem neuen linken Mehrheitslager finden dürften. Beispiele dafür sind Klimaschutz-Projekte wie die Erschließung erneuerbarer Wärmequellen, der verbleibende Hochwasserschutz im Weißeritzknick, an kleineren Flüssen und Bächen und am Pieschener Elbufer, Baumpflanzungen oder auch die weitere Aufwertung des Alaunparks.

Andererseits will der Wirtschaftsbürgermeister auch Geld für neue Projekte, die letztlich eine Frage politischen Willens sind, aber eher zum „Kann“-Programm gehören. Einige davon mag man als sinnvolle Wirtschaftsförderung mit vertretbarem Aufwand sehen. Etwa die Idee, rund eine Million Euro pro Jahr bereitzustellen, damit die Stadtverwaltung selbst als Pilotanwender für Instituts-Ausgründungen agieren kann, so dass solche junge Firmen eine Chance bekommen, ihre Ideen in der Praxis zu erproben. Die Wirtschaftsförderer denken da beispielsweise daran, neuartige Brennstoffzellen, die im Fraunhofer-Energiezentrum in Gruna entwickelt wurden, als Stromquellen für Baustellenampeln zu testen.

Politischen Zündstoff birgt aber vor allem Hilberts Plan, bis 2018 rund zehn Millionen Euro in den Wirtschaftshaushalt umzuleiten, um die Wiedereröffnung des Fernsehturms in Wachwitz zu ermöglichen – auf eben diese Summe werden die Sanierungskosten für den Turm geschätzt.

Dieses Vorhaben hat zwar einen starken Rückhalt in der Dresdner Bürgerschaft, wie mehrere Petitionen gezeigt hatten (DNN berichteten). Aber Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und viele andere Lokalpolitiker hatten wiederholt davor gewarnt, dass sich die Stadt zuviel aufbuckele, wenn sie neben Kulturpalast-Sanierung und Kulturkraftwerk Mitte noch ein weiteres Großprojekt wie den Fernsehturm beginne. Andererseits hatten gerade auch Politiker aus dem linken Lager in der Vergangenheit auf mehr städtisches Engagement für eine Reanimation des Fernsehturms gedrungen. Dies nun abzulehnen, dürfte einige verbale Verrenkungen erfordern.

hw

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