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Hilbert soll bei der Sächsischen Staatsregierung Mietpreisbremse beantragen

Hilbert soll bei der Sächsischen Staatsregierung Mietpreisbremse beantragen

Mit den Stimmen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit wird Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beauftragt, bei der Sächsischen Staatsregierung die Einführung einer Mietpreisbremse zu beantragen.

CDU und FDP stimmten am späten Donnerstagabend gegen den Antrag der Linke-Fraktion, der mit 38 gegen 31 Stimmen angenommen wurde.

Dresden sei eine Kommune mit hoher Wohnraumknappheit und kontinuierlich steigenden Mieten, wurde der Antrag begründet. Deshalb soll die Staatsregierung per Rechtsverordnung festlegen, dass die Kappungsgrenze bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Das heißt laut Kris Kaufmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken: Vermieter können nicht mehr willkürlich die Mieten erhöhen, wenn ein Mieter auszieht. Gegenwärtig betrage der durchschnittliche Mietpreisanstieg bei Neuvermietungen gegenüber dem Vornutzer rund 20 Prozent.

Bevor die Mietpreisbremse erlassen werden kann, muss die Stadt alle statistischen Angaben zum Wohnungsmarkt an den Freistaat übermitteln. Das soll nach dem Willen der Ratsmehrheit unverzüglich erfolgen. Der Stadtrat soll über alle eingeleiteten Schritte informiert werden. tbh

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 11.07.2015

Baumann-Hartwig, Thomas

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