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Hilbert bietet Stadtrat Deal an: Amtsleiter gegen Beigeordnete

Hilbert bietet Stadtrat Deal an: Amtsleiter gegen Beigeordnete

Am Donnerstag sollte der Stadtrat einen neuen Amtsleiter für Wirtschaftsförderung wählen. Der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bevorzugt einen externen Bewerber, die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) eine Abteilungsleiterin aus der Stadtverwaltung (DNN berichteten).

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Dirk Hilbert

Quelle: dpa

Vor der Stadtratssitzung tagten die Ausschüsse für Wirtschaftsförderung und Allgemeine Verwaltung gemeinsam. Dort enthielten sich die RGR-Vertreter der Stimme, so dass Hilberts Vorschlag mit den Stimmen der CDU gewählt wurde.

Im Stadtrat nahm Hilbert die Wahl des Amtsleiters aber von der Tagesordnung. Laut SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel Teil einer Absprache zwischen Hilbert und RGR. Hilbert habe einen Deal vorgeschlagen: RGR lässt den Vorschlag des Ersten Bürgermeisters durchgehen, Hilbert erklärt im Gegenzug sein Einvernehmen zu den Bürgermeister-Kandidaten von RGR. „Ich halte das für einen Kuhhandel“, so Blümel. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir sprechen über Beigeordnete, die für sieben Jahre gewählt werden. Das kann man doch nicht mit der Person eines Amtsleiters verbinden.“ Der Amtsleiter soll auf der Sondersitzung des Stadtrats am 6. August gewählt werden.

tbh

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