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„Hier geht es um Menschlichkeit“ - Linke-Stadträtin Kris Kaufmann kandidiert für das Amt der Sozialbürgermeisterin

„Hier geht es um Menschlichkeit“ - Linke-Stadträtin Kris Kaufmann kandidiert für das Amt der Sozialbürgermeisterin

Die promovierte Geografin Kris Kaufmann will für die Linke Sozialbürgermeisterin werden. Im DNN-Interview erklärt sie, warum sie sich für das Amt bewirbt und welche Antworten sie auf die sozialpolitischen Herausforderungen finden will, vor denen die Landeshauptstadt steht.

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Quelle: PR

Schwerpunkt wird die kommenden Jahre die Unterbringung und Integration von Migranten sein. Sie sei immer auf der Suche nach kreativen Lösungen, sagt die Stadträtin über sich.

Frage: Was hat Sie bewogen, sich als Sozialbürgermeisterin zu bewerben?

Kris Kaufmann: Verschiedene Personen aus dem politischen Umfeld und aus dem vorpolitischen Raum sind auf mich zugegangen und haben gesagt, dass ich mich unbedingt bewerben sollte. In der Beschreibung der Aufgabe ist das Thema Wohnen explizit enthalten, das ich als Stadträtin jahrelang bearbeitet habe. Die Impulse kamen also von außen.

Kritiker meinen, die Bürgermeisterämter würden mit Parteisoldaten besetzt. Wie begegnen Sie diesem Vorwurf?

Mit Tatsachen. Ich habe Politik immer im Ehrenamt gemacht und seit vielen Jahren keine Parteiämter wahrgenommen.

Sie sind Geografin. Was qualifiziert Sie für den Sozialbereich?

Ich habe über zehn Jahre für die Linke in Dresden im Sozialbereich gearbeitet und diverse Initiativen gestartet. Als ich mit dieser Arbeit begonnen habe, haben wir uns noch für die Abschaffung der Verpflegungspakete für Asylbewerber engagiert. Seit 2009 bin ich in der Fraktion für Wohnen und Stadtentwicklung zuständig. Neben Geografie habe ich auch fünf Jahre Soziologie studiert. Unter anderem habe ich am Lebenslagenbericht der Stadt mitgearbeitet.

Verfügen Sie über Verwaltungserfahrung?

Ich habe noch nie wirklich in einer Verwaltung gearbeitet, aber diverse Praktika in Landesministerien und der Stadtverwaltung absolviert. Ich kenne die Verwaltung auch aus der Perspektive einer Stadträtin. Ich glaube, dass ein anderer Blick von außen auch eine Chance ist, eingefahrene Wege zu verlassen. Wenn ich daran denke, dass der Krankenstand im Sozialamt überdurchschnittlich hoch ist, muss das Ursachen haben, die es zu ändern gilt.

Die Parteispitze hat den Landtagsabgeordneten Falk Neubert als Sozialbürgermeister vorgesehen. Sie haben diese Pläne durchkreuzt. Ist Ihr Verhältnis zu Partei und Fraktion jetzt schwierig?

Das ist nicht ganz richtig. Weder der Stadtvorstand noch die Fraktion haben Falk Neubert für dieses Amt vorgeschlagen. Es gab vielmehr einen transparenten basisdemokratischen Prozess. Insofern ist mein Verhältnis zu meiner Partei und Fraktion nach wie vor entspannt. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Was kann eine Sozialbürgermeisterin gestalten? Welche Spielräume werden Sie haben?

90 bis 95 Prozent sind Pflichtaufgaben, die von der Bundes- und Landesgesetzgebung vorgeschrieben werden. Der geringe Spielraum im Sozialdezernat muss kreativ genutzt werden. Wir bekommen nicht mehr Geld und nicht mehr Personal. Also müssen mit Umstrukturierungen und Entlastungen neue Kapazitäten geschaffen werden. Wir müssen noch viel intensiver Fördermittel beantragen. Es gibt viele Töpfe, um die wir uns bewerben sollten. Ich denke nur an die soziale Betreuung von Asylbewerbern. Da hat es der Stadtrat geschafft, dass der Schlüssel von einem Sozialarbeiter auf 150 Asylbewerber gesenkt werden konnte auf 1:100. Chemnitz hat aber 1:80 und Leipzig 1:50, weil hier Fördermittel beantragt wurden.

Wo wollen Sie zusätzliche Quartiere für Asylbewerber schaffen?

Zeltstädte halte ich für vollkommen ungeeignet. Wir müssen uns auch vor Augen halten, dass wir erst am Anfang stehen. Der Zustrom von Flüchtlingen wird nicht morgen oder übermorgen abreißen, sondern im Gegenteil die nächsten Jahre weiter zunehmen. Wir müssen die Zuwanderer menschenwürdig unterbringen. Das wird nur mit Hilfe von Land und Bund möglich sein. Für diese Aufgabe brauchen wir die Unterstützung aller Akteure am Wohnungsmarkt. Die kommunale Woba wird ihren Beitrag leisten müssen. Ich möchte auch die Wohnungsgenossenschaften ansprechen, die noch völlig außen vor sind bei diesem Thema. Wir brauchen kreative Lösungen.

Wie wollen Sie Asylbewerber in die Gesellschaft integrieren?

Die Unterbringung ist ja nur eine Frage. Die Menschen wollen nicht nur schlafen und essen, sie möchten hier leben. Nicht alle werden bleiben können. Aber wer einen Anspruch auf Asyl hat, muss integriert werden. Die Menschen müssen aus den Sammelunterkünften geholt und in Beschäftigung gebracht werden. Wir haben die Pflicht, ihnen zu helfen. Dazu gehören Kita- und Schulplätze, eine Berufsausbildung, die Integration in den Arbeitsmarkt. Diese Pflicht werden wir durchsetzen. Hier geht es um Menschlichkeit. Das wird nicht hinterfragt. Das tut man einfach.

Haben Sie schon ein Konzept für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge?

Dafür brauchen wir strategische Überlegungen. Ab 2016 wird Dresden bis zu 200 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen müssen, der Aufwand für die Betreuung ist sehr hoch. Den strategischen Ansatz dafür vermisse ich noch, da müssen wir schnell handeln.

Was wollen Sie im Sozialamt ändern?

Ich will mir selbst ein Bild verschaffen und nicht nur zugearbeitet bekommen. Ich will Mitarbeiter zu Wort kommen lassen und Projekte für sich sprechen lassen, ehe wir über Veränderungspotenziale nachdenken.

Im Etat des Jobcenters klafft eine Lücke. Dadurch muss bei den Arbeitsgelegenheiten gekürzt werden. Wie wollen Sie das Problem angehen?

Ursache hierfür sind die Strukturen. Ich kann es nicht gutheißen, dass der Verwaltungsetat des Jobcenters mit Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik ausgeglichen werden kann. Aber eine Lösung für dieses Problem kann ich derzeit noch nicht anbieten.

Thomas Baumann-Hartwig

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