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Heiße Kartoffel Wahlkreiszuschnitt: Dresden übt massive Kritik an den Plänen der Staatsregierung

Heiße Kartoffel Wahlkreiszuschnitt: Dresden übt massive Kritik an den Plänen der Staatsregierung

Das Gesetz zum Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise wird zur sprichwörtlichen "heißen Kartoffel". Die Stadt Dresden übte in einer bislang unveröffentlichten Stellungnahme zunächst ganz massive Kritik an den Plänen der Staatsregierung, will sich jetzt aber offenbar nicht mehr die Finger verbrennen und äußert sich nicht mehr dazu.

Dresden .

An der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt steht mit Helma Orosz eine CDU-Politikerin, der zuständige Bürgermeister Detlef Sittel gehört der gleichen Partei an. Umso erstaunlicher wirkt die teils massive Kritik, die die Stadt Dresden am Entwurf aus dem CDU-geführten Innenministerium zum Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise vorgetragen hat.

In den 60 Wahlkreisen in Sachsen werden die Direktkandidaten für den Landtag gewählt. Die übrigen 60 kommen über die Parteilisten ins Parlament. Wer in den Wahlkreisen gewinnt, sitzt im Landtag, egal wie seine Partei abschneidet. Bislang werden 58 Wahlkreise von der CDU und zwei von der Linkspartei (jeweils einer in Chemnitz und Leipzig) gehalten. Der Wahlkreiszuschnitt ist daher immer auch eine Machtfrage.

Veränderungen sind grundsätzlich notwendig, weil sich die Bevölkerungszahlen verändert haben, vor allem zwischen Stadt und Land. Sachsens Einwohner sollen aber möglichst gleichmäßig über alle Wahlkreise verteilt sein, damit jede Wählerstimme in etwa das gleiche Gewicht hat.

So soll mit dem neuen Gesetz Dresden einen Wahlkreis mehr bekommen und dann sieben Abgeordnete direkt ins Parlament entsenden.

Die Staatsregierung nutzt die Gelegenheit zu einem Neuzuschnitt der Wahlkreise, der bisweilen seltsam anmutet. Von einem Vorschlag einer Expertenkommission weicht der Beschluss der Ministerriege mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an der Spitze deutlich ab. Der Aufschrei in der Opposition war programmiert. Die SPD sprach von "Willkür", die Grünen von einem Zuschnitt "zu Gunsten der CDU". Sollte doch in Dresden beispielsweise die Neustadt, eine Hochburg der Grünen, zur Wahl gleich in mehrere Teile zerfallen.

Scheinbar unbeeindruckt davon hat die Staatsregierung ihre Pläne für Dresden jetzt weitgehende unverändert in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf allerdings wird die geharnischte Kritik der Landeshauptstadt öffentlich. Doch die will dazu gar nichts mehr sagen. Die Sache habe sich inzwischen weiterentwickelt, erklärte Stadtsprecher Karl Schuricht gestern auf DNN-Anfrage. "Wir betrachten das als interne Stellungnahme", fügte er noch hinzu.

Und die hatte es in sich. Da war von möglichen Verletzungen der Verfassung die Rede und von "sachfremden Erwägungen" beim Abweichen vom Vorschlag der Expertenkommission. Woher die Zurückhaltung plötzlich kommt, bleibt offen. Inhaltlich hat sich an den Umständen der Kritik kaum etwas geändert.

So soll beispielsweise weiterhin die Äußere Neustadt mit Schönfeld-Weißig in einem Wahlkreis vereint werden. Wahlkreise sollen aber möglichst eine vernünftige Einheit bilden. Zwischen der Neustadt und dem Hochland erkennt die Stadt aber "gravierende Unterschiede". Am dichtesten besiedelte Stadtteile würden mit am dünnsten besiedelten zusammengelegt, in der Äußeren Neustadt betrage das Durschnittsalter 31 Jahre, in Schönfeld-Weißig 45.

Nach den aktuellen Plänen der Staatsregierung wird die Zahl der Einwohner im Wahlkreis 2 (Gebiete von Loschwitz, Leuben, Prohlis) zudem 15,8 Prozent über der durchschnittlichen Einwohnerzahl liegen. Nach sächsischem Wahlgesetz soll die Abweichung vom Durchschnitt in einem Wahlkreis eigentlich nicht mehr als 15 Prozent betragen, das neue Gebilde gibt also schon wieder Anlass über einen Neuzuschnitt nachzudenken. Weshalb es zu solchen Konstellationen kommt, war für die Stadt in ihrer Stellungnahme "jedenfalls nicht allein mit dem weiten Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers erklärbar". Wie groß der politische Wirbel hinter den Kulissen bei diesen Einschätzungen gewesen sein muss, kann nur erahnt werden. Das Ressort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte gestern auf Anfrage, die Stellungnahme der Stadt habe "inhaltlich nicht überzeugen können". Jetzt sei die Angelegenheit aber Sache des Landtags. Ingolf Pleil

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