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Heiße Debatte im Stadtrat zur Finanzstrategie: "Dresden ist die erfolgreichste Stadt im Osten"

Heiße Debatte im Stadtrat zur Finanzstrategie: "Dresden ist die erfolgreichste Stadt im Osten"

Einen Vorgeschmack auf das, was ab 27. September in Dresden passiert, wenn der Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 vorgelegt wird, erhielten Beobachter bereits am Donnerstagnachmittag im Kulturrathaus.

Von RALF REDEMUND

Wie soll das bis 2017 drohende Haushaltsloch von 282 Millionen Euro geschlossen werden? Wie schafft es die Stadt, alle vom Stadtrat freigegebenen Geldmittel auszugeben? Um diese Fragen kreiste eine weitgehend sachgerechte Debatte im Dresdner Stadtrat.

Im vergangenen Jahr konnten rund 216 Millionen Euro nicht ausgegeben werden, allein 48 Millionen nicht bei den Schulen, nannte FDP-Chef Holger Zastrow Zahlen der Verwaltung. Die Stadt müsse endlich Strukturen finden, um das Geld zeitgerecht einzusetzen. Darüberhinaus komme es ständig zu Kostenüberschreitungen. Auch hier müsse die Stadt handeln.

Thomas Blümel (SPD) sah bei der FDP eine treffende Zustandsbeschreibung, vermisste aber Lösungsvorschläge und machte die FDP mit verantwortlich für die Situation, schließlich sitze sie mit in der Landesregierung und stelle in Dresden den Wirtschaftsbürgermeister. Blümel monierte, dass die FDP jetzt wieder einen Antrag einbringe, den die SPD sinngemäß schon vor zwei Jahren eingebracht habe, der aber damals abgelehnt worden sei.

Letztlich stimmten 49 Räte bei 19 Enthaltungen (Linke, SPD) dafür, dass bewilligte Etatmittel zügig verbaut werden. Zudem soll die Stadt bis 30. September den Bericht der Projektgruppe Schulbau vorlegen, der aufzeigen soll, wie Dresden effizienter Schulen bauen kann. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) wies darauf hin, dass die Genehmigungsprozesse beim Bauen immer komplizierter geworden seien. Er kündigte dennoch Vorlagen an, die Besserung versprechen.

"Kredite sind notwendiger denn je, um den Investitionsstau bei den maroden Schulen aufzulösen", warb Tilo Kießling für den entsprechenden Linke-Antrag, unterstützt durch die SPD. "Bei Geldknappheit sofort ans Schuldenmachen zu denken, ist der altbekannte typisch linke Reflex und nichts anderes als die organisierte Verantwortungslosigkeit in Parteiform", sagte CDU-Stadträtin Anke Wagner. "Dresden ist die erfolgreichste Stadt im Osten", was auch Ergebnis von CDU-Politik sei, ergänzte ihr Fraktionschef Georg Böhme-Korn. "Schulden wirken wie Rauschgift. Man flüchtet sich in eine schöne Phantasiewelt, die man nur durch neue Schuldenaufnahme finanzieren kann. Dann ist man schnell in der Schuldenspirale. Für Beispiele muss man nicht erst nach Griechenland gehen, sondern findet in Deutschland genügend kleine Griechenländer, wie das Saarland, Bremen, Essen, Leipzig und Oberhausen - alle langjährig SPD-regiert", so der CDU-Chef. Mit den Stimmen von FDP und Bürgern lehnte die CDU den Linke-Antrag ab.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 07.09.2012

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