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Heftiges Rumoren in der rot-grün-roten Ratsmehrheit: Verteilungskämpfe führen zu Rücktritten

Heftiges Rumoren in der rot-grün-roten Ratsmehrheit: Verteilungskämpfe führen zu Rücktritten

Der Dresdner Stadtverband der Linken braucht eine neue Doppelspitze: Die bisherigen Vorsitzenden Tilo Kießling und Annekatrin Klepsch erklärten in der Nacht zum Mittwoch ihren Rücktritt.

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Quelle: Stephan Lohse

Klepsch will sich nach dreieinhalb Jahren an der Stadtspitze auf ihr neues Amt als Kulturbürgermeisterin konzentrieren. Kießling soll einen Schlussstrich gezogen haben, nachdem der vom Stadtvorstand vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Sozialbürgermeisters, der Landtagsabgeordnete Falk Neubert, bei der Parteibasis durchgefallen war. Dem Fraktionschef der Stadtratsfraktion der Linken, André Schollbach, zufolge wird der Stadtvorstand in den nächsten Wochen nach Nachfolgern für Kießling und Klepsch suchen.

Die Grünen im Stadtrat müssen sich einen neuen Fraktionsvorsitzenden suchen. Amtsinhaber Thomas Löser warf am Mittwochabend bei der Wahl des Baubürgermeister-Kandidaten seinen Hut in den Ring. Löser war viele Jahre baupolitischer Sprecher seiner Fraktion und hält sich für politisch und fachlich geeignet für das Amt. Die parteiinterne Findungskommission hatte jedoch einen Bewerber aus Hannover vorgeschlagen. Der gewann schließlich. Löser will nun bei der neuwahl der Fraktionsspitze im September nicht mehr antreten. Dafür wurde Eva Jähnigen mit 51 von 56 Stimmen zur Kandidatin für das Amt der Umweltbürgermeisterin gekürt.

Neben innerparteilichen Querelen treten auch innerhalb des rot-grün-roten Stadtratsbündnisses (RGR) heftige Konflikte zutage. So warf Michael Schmelich, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, Schollbach „Arroganz“ vor und sprach von einem „Affront“ der Linken gegen die Grünen. Schollbach hatte angekündigt, RGR werde auf der Stadtratssitzung am Donnerstag oder Freitag die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft beschließen. Auf die Haltung der CDU werde dabei keine Rücksicht genommen.

Schmelich will die CDU bei der Woba-Gründung mit ins Boot holen. Der neue Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sei gegen eine Woba. Umso wichtiger sei eine Zweidrittel-Mehrheit für die Gründung, erklärte Schmelich. Deshalb würden die Grünen einer von der CDU gewünschten Vertagung zustimmen. Eine Vertagung jedoch hatte Schollbach kategorisch ausgeschlossen: Er wolle keine Rücksicht auf innerparteiliche Konflikte in der CDU nehmen.

Schmelich erklärte, eine solche Symbolpolitik werde bei den Grünen keine Mehrheit finden. Wichtig sei nicht der Zeitpunkt einer Woba-Gründung, sondern eine breite Zustimmung im Stadtrat. „Wenn wir die sichern können, dann können wir auch mit einem Beschluss nach der Sommerpause gut leben“, so der Grünen-Stadtrat.

Thomas Baumann-Hartwig

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