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Heftiger Streit um Wirtschaftsplan für Dresdens Kitas

Dresdner Kindertagesstätten Heftiger Streit um Wirtschaftsplan für Dresdens Kitas

Die ersten zwei Monate des Jahres sind fast vorbei, aber der Eigenbetrieb Kindertagesstätten hat immer noch keinen Wirtschaftsplan. Im Hintergrund gibt es Streit zwischen Sozialbürgermeisterin und Kämmerer. Der Verlust des Titels Geburtenhauptstadt stärkt die Position des Finanzbürgermeisters.

Um den Neubau von Kitas wie hier in der Hopfgartenstraße gibt es Streit.

Quelle: Archiv

Dresden.. Dem städtischen Eigenbetrieb Kindertagesstätten fehlen in der mittelfristigen Finanzplanung 58 Millionen Euro Finanzmittel, um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz langfristig sicherstellen zu können. Diese Zahl nannte gestern Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion. Investitionen für Neubau und Sanierungen könnten gegenwärtig nicht im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs abgebildet werden.

Um den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb gibt es einen handfesten Streit. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) hatte es in der vergangenen Woche nicht geschafft, eine Debatte über die Kindertagesstätten auf die Tagesordnung des Stadtrats zu setzen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab. „Wir wollen, dass der Finanzbürgermeister endlich einen Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb vorlegt“, erklärte Ulrike Caspari, bildungspolitische Sprecherin der Grünen. Obwohl das Jahr 2016 bereits zwei Monate alt sei, fehle immer noch ein Wirtschaftsplan für die städtischen Kitas. Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) habe ihren Teil schon längst erledigt und die fachlichen Zuarbeiten geliefert. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) zweifle aber an den Zahlen und lege deshalb keinen Plan vor, vermutete die Grünen-Stadträtin.

Ähnlich sah es Tilo Kießling von den Linken. Kaufmann setze sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung des Eigenbetriebs ein, während Vorjohann das benötigte Geld für eine städtische Pflichtaufgabe nicht freigeben wolle. „Um Schaden von der Stadt abzuwenden, muss jetzt gehandelt werden“, forderte Kießling. Vorjohanns Treiben müsse ein Ende gesetzt werden. „Es kann nicht sein, dass kleinkarierte Streitereien auf dem Rücken der Dresdner Kinder ausgetragen werden“, erklärte Kießling. Die Verwaltung handele pflichtwidrig, wenn sie kein Budget für die Kindertagesstätten vorlege.

Hintergrund des Konflikts ist eine Auseinandersetzung, die bereits Kaufmanns Vorgänger Martin Seidel (parteilos) mit Vorjohann geführt hatte. Seidel warnte Anfang 2015 davor, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2017 nicht mehr erfüllt werden könne, wenn die Stadt nicht deutlich mehr als geplant in Sanierung und Neubau von Kitas investiere. Laut Seidel müssten mittelfristig bis zu 66 Millionen Euro zusätzlich in die Hand genommen werden, damit der Rechtsanspruch erfüllt werden könne.

Vorjohann wiederum erklärte, die Kitas seien unzureichend ausgelastet. Die Stadt könne es sich nicht leisten, mit viel Geld Überkapazitäten zu produzieren. Rückenwind erhält Vorjohann jetzt von der aktuellen Geburtenstatistik: Dresden hat den Titel „Geburtenhauptstadt“ für 2015 verloren, statt der prognostizierten 6400 Babys kamen „nur“ 6199 zur Welt (DNN berichteten).

RGR stärkt Kaufmann den Rücken. „Der Eigenbetrieb leistet eine qualifizierte Arbeit. Die Kitas sind ausgelastet, wir können die Auffassung von Herrn Vorjohann nicht teilen“, so Caspari. Sie mahnte auch einen neuen Fachplan Kindertagesstätten an. Um seriöse Gespräche für den Doppelhaushalt 2017/2018 führen zu können, seien verlässliche Angaben zum Investitionsbedarf in den Einrichtungen erforderlich.

Hilbert teilte dem Stadtrat mit, der Wirtschaftsplan sei in der Verwaltung abgestimmt und werde jetzt den Gremien des Stadtrats vorgelegt. „Das weiß auch RGR“, erklärte Ahnert und warf der Mehrheit vor: „Erst wird ein Problem verschleppt, um sich dann populistisch als Problemlöser inszenieren zu können.“ Sie forderte, dass die notwendigen Mittel für die Kitas umgehend bereitgestellt werden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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