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Heftiger Streit um Dresdens Kita-Millionen - Gipfeltreffen am 6. August

Heftiger Streit um Dresdens Kita-Millionen - Gipfeltreffen am 6. August

Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) bläst der Gegenwind heftig ins Gesicht. Seidel wird seit Monaten nicht müde, auf ein aus seiner Sicht gigantisches Loch bei der Finanzierung von Kindertagesstätten hinzuweisen.

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Sozialbürgermeister Martin Seidel

Quelle: Archiv

Wenn die Stadt nicht nachbessere, könne sie schon 2017 den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht mehr erfüllen. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat jetzt ein Papier für die Dienstberatung des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP) erarbeitet, das von völlig anderen Annahmen als den von Seidel unterstellten ausgeht. Fazit: Das Loch ist mickrig. 2015 fehlen demnach schlappe 50.000 Euro. 2016 sind es 1,07 Millionen Euro, die noch nicht gedeckt sind.

Vorjohann stützt seine Zahlen auf zwei Grundthesen: Erstens setze der Sozialbürgermeister im Duett mit dem Eigenbetrieb Kindertagesstätten den Platzbedarf für Krippenkinder deutlich zu hoch an. Und zweitens dramatisiere Seidel gemeinsam mit Eigenbetriebsleiterin Sabine Bibas den baulichen Zustand einiger Einrichtungen. Die von den beiden geforderten Akutsanierungen seien gar nicht erforderlich, steht in Vorjohanns Papier. Auch mehrere Neubauten würden nicht benötigt.

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Kindertagespflege oder Kindertageseinrichtung? Eine Studie der TU Dresden zeigt das Entscheidungsverhalten Dresdner Eltern.

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Seidel geht davon aus, dass 57 Prozent der ein- bis dreijährigen Kinder in einer Einrichtung oder in der Tagespflege betreut werden. „Diese Annahme hat sich empirisch als falsch erwiesen“, heißt es bei Vorjohann kurz, knapp und vernichtend: Der Sozialbereich habe 2014 einen Platzbedarf von 10 781 gemeldet, durchschnittlich ausgelastet seien aber nur 8561 Plätze gewesen. Das entspricht einer Betreuungsquote von 47,6 Prozent. Diese Zahl unterstellt Vorjohann für die in den nächsten Jahren neu zu schaffenden Krippenplätze und kommt auf einen Bedarf von 8780. Seidel will laut Kitafachplan 10 474 Plätze bereithalten – für Vorjohann eine Überkapazität von 21 Prozent oder 2295 Plätzen.

Laut einem von Seidel vorgelegten Papier fehlen schon in diesem Jahr 2,295 Millionen Euro für Investitionen in Neubau und Sanierung von Kindertagesstätten, 2016 wächst der Fehlbetrag auf 8,78 Millionen Euro, 2017 sind es schon 24,495 Millionen und 2018 immerhin noch 21,850 Millionen Euro. Vorjohann, der als Finanzbürgermeister auch für das Hochbauamt zuständig ist, hat insbesondere die als dringend sanierungsbedürftig bezeichneten Kitas überprüfen lassen und festgestellt: Akut ist keine Einrichtung wegen baulicher Mängel von der Schließung bedroht. Bei drei Einrichtungen – Blüherstraße, Comeniusstraße und Riesaer Straße – ist die Betriebserlaubnis befristet, besteht Handlungsbedarf, heißt es in dem Vorjohann-Papier.

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Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann

Quelle: Stephan Lohse

Der Kämmerer setzt fleißig seinen Rotstift an und streicht gleich mal sechs von Seidel geplante Neubauten, zwei Ersatzneubauten sowie vier Sanierungen. Heraus kommen besagte 1,12 Millionen Euro für 2015/2016 sowie 4,73 Millionen im Jahr 2017 und 9,25 Millionen Euro für 2018. Vorjohann untermalt seine Thesen mit einem weiteren Argument: Seit 2010 werde der Zuschussbedarf für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten regelmäßig zu hoch eingeschätzt. So mussten 2012 eingeplante Mittel in Höhe von 14,3 Millionen Euro nicht ausgereicht werden, 2013 waren es 16,92 Millionen Euro und 2014 sogar 17,261 Millionen. Das entspricht jeweils zehn Prozent des eingeplanten Zuschusses, so Vorjohann.

Ob die Wahrheit in der Mitte liegt?

Am 6. August werden auf einer Sondersitzung des Stadtrates am Abend nicht nur die neuen Bürgermeister gewählt. Vormittags kommt es zum „Gipfeltreffen“ zwischen Seidel und Vorjohann. Dabei sollen die beiden Fachbürgermeister ihre unterschiedlichen Positionen abgleichen und eine gemeinsame Vorlage für den Stadtrat erarbeiten.

Ob die Wahrheit in der Mitte liegt? Vorjohann betrachtet die Kinderbetreuung aus Sicht des Finanzfachmanns, während Seidel beispielsweise immer wieder darauf hinweist, dass am Anfang eines Kita-Jahres im August nicht alle Krippenplätze belegt sein können, weil ja auch Kapazitäten für im Oktober, Dezember oder Mai geborene Kinder vorgehalten werden müssen. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit dürfte eher Vorjohanns Argumenten folgen. Die Fachpolitiker der Kooperation hatten mehrfach Unverständnis für Seidels Vorstöße geäußert.

Thomas Baumann-Hartwig

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