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Heftige Reaktionen auf Vorstoß der Dresdner SPD zum Wohnungsbau

„SPD zeigt politischen Stinkefinger“ Heftige Reaktionen auf Vorstoß der Dresdner SPD zum Wohnungsbau

Beifall von CDU und FDP, Verärgerung beim Kooperationspartner Bündnis 90/Die Grünen. Die Ankündigung der SPD-Fraktion, ihr Abstimmungsverhalten bei Beschlüssen zum Wohnungsbau selbstkritisch zu überdenken, löste heftige Reaktionen aus.

Die Ankündigung der SPD-Fraktion, ihr Abstimmungsverhalten bei Beschlüssen zum Wohnungsbau selbstkritisch zu überdenken, löste heftige Reaktionen aus.

Quelle: dpa

Dresden. Beifall von CDU und FDP, Verärgerung beim Kooperationspartner Bündnis 90/Die Grünen. Die Ankündigung der SPD-Fraktion, ihr Abstimmungsverhalten bei Beschlüssen zum Wohnungsbau selbstkritisch zu überdenken, löste heftige Reaktionen aus. Die Stadtverwaltung hatte der SPD mitgeteilt, dass Beschlüsse der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit den Bau von 1100 Wohnungen verzögert oder verhindert hätten.

„Wenn die SPD diese Kurskorrektur ernst meint, werden wir als Fraktion dies unterstützen“, erklärte Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Wähler. „Der private Wohnungsbau leidet unter der ständigen Drangsalierung durch die Bevormundung von Linken und Grünen. Die Blockadehaltung zum Wohnungsbau im Stadtrat muss endlich ein Ende haben.“ Die Fraktion FDP/Freie Bürger reiche der SPD ihre Hand. „Gemeinsam gäbe es sicher eine konstruktive Mehrheit, um den Wohnungsbau in Dresden wirklich voranzubringen.“

Fehler einzugestehen und daraus zu lernen zeuge von Vernunft und Größe, erklärte Ingo Flemming, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir werden uns Gesprächen über die Zukunft des Wohnungsbaus in Dresden nicht verschließen. Im Gegenteil: Sollte die SPD an ernsthafter Kooperation interessiert sein, freue ich mich über einen fruchtbaren Gedankenaustausch.“ Das politische Versagen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit bestünde darin, den Menschen in Sachen Wohnungsbau über Jahre großzügige Versprechen gemacht zu haben. „In der Praxis wurde aber mit der Blockade von Bauprojekten völlig konträr gehandelt“, so der CDU-Stadtrat.

„Rot-Grün-Rot hat in den vergangenen Jahren mehr Wohnungsbau auf den Weg gebracht als FDP und CDU in den Jahren davor. Der Unterschied ist, dass wir nicht einfach abnicken, sondern zum Beispiel die Vorhaben Ringstraße und Wallstraße qualifiziert haben“, erklärte dagegen Thomas Löser, baupolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat. „Wenn sich die SPD vom Prinzip des Gestaltens abwendet und sich dem Populismus des unkritischen Durchwinkens mehr verpflichtet fühlt, muss sie sich fragen lassen, ob sie ... in Zukunft lieber mit FDP und AFD koalieren will“, so Löser. Auf politische Partner mit dem Stinkefinger zu zeigen, sei ein grobes politische Foul. Dass RGR dringend in den sozialen Wohnungsbau einsteigen müsse, sei durchaus richtig. „Schön wäre es aber auch gewesen, wenn der in der SPD zuständige Bürgermeister die entsprechende Verwaltungsvorlage unterzeichnet hätte, statt zu kneifen und auszusitzen.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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