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Heftige Kritik an CDU nach geheimen Pegida-Treffen

Heftige Kritik an CDU nach geheimen Pegida-Treffen

CDU-Politiker aus Dresden haben sich abseits der Öffentlichkeit mit Vertretern der islamkritischen Pegida-Bewegung getroffen und sind dafür bei der Opposition in die Kritik geraten.

Grünen-Landeschefin Christin Bahnert warf der Union gestern vor, Pegida eine Bühne zu bieten. Die CDU werte damit eine Gruppe auf, die "fremdenfeindliche Stimmung macht und vor Gewalt nicht zurückschreckt". Die Sächsische Zeitung berichtete, dass CDU-Politiker sich seit 28. Januar - dem Zeitpunkt, als Pegida bereits gespalten war - wiederholt mit Vertretern der Bewegung trafen. "Ich bin irritiert. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es nicht die Aufgabe der sächsischen CDU ist, Menschen, die das demokratische System infrage stellen, zu bestärken", erklärte Bahnert. Die Grünen-Chefin verwies darauf, dass zuletzt Demos von Pegida in Aggression umgeschlagen seien. Rico Gebhardt, Partei- und Fraktionschef der Linken, forderte die CDU-Bundeszentrale auf, der "Geisterfahrt ihrer sächsischen Parteifreunde" nicht tatenlos zuschauen. Er erinnerte daran, dass Pegida-Anführer Lutz Bachmann Flüchtlinge als "Gelumpe", "Dreckspack" und "Viehzeug" bezeichnete.

Laut der Sächsischen Zeitung hat zudem der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz drei Pegida-Anhängern zu einem Termin in Berlin verholfen. Sie würden mit Staatssekretär Friedrich Kitschelt aus dem Entwicklungshilfeministerium zusammenkommen. Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer wird zitiert, man müsse konstatieren, "dass Pegida es geschafft hat, die Systemfrage wieder auf die Tagesordnung zu setzen". Christiane Wirtz, Vize-Sprecherin der Bundesregierung, wollte die geplante Begegnung nicht bewerten. Wenn das Entwicklungshilfeministerium "mit Bürgern über Flüchtlingsfragen spricht, brauche ich das für die Bundesregierung nicht weiter zu kommentieren". Die Bundesregierung hat bislang offizielle Kontakte vermieden.

"Wir stehen dazu, mit all jenen das Gespräch zu führen, die sich für Inhalte und Fakten interessieren", sagte CDU-Generalsekretär und Unions-Bundestags-Fraktionsvize Michael Kretschmer. Solche Gespräche würden auf einem sicheren Fundament der Rechtsstaatlichkeit geführt: "Ein Politiker muss offen sein für die Meinung anderer, auch wenn er sie nicht teilt. Es geht darum, in solchen Gesprächen seinen eigenen Standpunkt klar zu machen." Wer Arnold Vaatz in diesem Fall für sein Handeln kritisiere, habe jegliches Maß an Anstand verloren. Es gehe um einen Mann, der zu DDR-Zeiten für Meinungsfreiheit im Gefängnis saß.

Zugleich bestätigte Sachsens Innenministerium die Teilnahme gewaltbereiter Fußball-Hooligans bei Demonstrationen der Pegida-Ableger in Leipzig und Chemnitz. So seien zum Beispiel 300 Demonstranten aus dem Umfeld des 1. FC Lokomotive Leipzig am 12. Januar bei Legida in Leipzig mitmarschiert, teilte die Linke-Fraktion gestern im Landtag mit und berief sich auf eine Ministeriumsantwort auf eine Anfrage. Auch bei Cegida in Chemnitz sind Hooligans mitgelaufen, die dem Chemnitzer FC zugerechnet werden. Über die Teilnahme von Hooligans in Dresden gebe es hingegen "keine Erkenntnisse", hieß es.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.03.2015

Jörg Schurig, dpa

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